Vernehmlassungsvorlage VEV

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 65 Einsatz schweizerischer Dokumentenberaterinnen und -berater

im Ausland

¹Das SEM bestimmt die Einsatzorte und die Einsatzdauer der schweizerischen Dokumentenberaterinnen und -berater im Einvernehmen mit den entsendenden Behörden und der KD.

²Die KD kann im Einvernehmen mit dem SEM und den entsendenden Behörden Vereinbarungen mit ausländischen Entsendungsbehörden über die operative Zusammenarbeit am Einsatzort abschliessen. Die Vereinbarungen können namentlich beinhalten:

a. die Festlegung gemeinsamer Ziele;

b. die Regelung des Informationsaustausches unter den Dokumentenberaterinnen und -beratern;

c. die Regelung von gegenseitigen Ausbildungen am Einsatzort.

³Die entsendenden Behörden sind für die operative Umsetzung der Einsätze der Dokumentenberaterinnen und -berater zuständig.

Art. 66 Einsatz ausländischer Dokumentenberaterinnen und -berater

in der Schweiz

¹Das SEM bestimmt die Einsatzorte und die Einsatzdauer der ausländischen Dokumentenberaterinnen und -berater im Einvernehmen mit den ausländischen Entsendungsbehörden, den für die Grenzkontrolle zuständigen schweizerischen Behörden und dem EDA.

²Es kann im Einvernehmen mit den für die Grenzkontrolle zuständigen nationalen Behörden mit den ausländischen Entsendungsbehörden Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit am Einsatzort abschliessen. Die Vereinbarungen können namentlich beinhalten:

a. die Festlegung gemeinsamer Ziele;

b. die Verhaltens-, Einsatz- und Kompetenzregelung;

c. die Regelung von gegenseitigen Ausbildungen am Einsatzort.

³Die schweizerischen für die Grenzkontrolle am Einsatzort zuständigen Behörden sind für die operative Umsetzung der Einsätze ausländischer Dokumentenberaterinnen und -berater in der Schweiz zuständig.

II

Diese Verordnung tritt am […] in Kraft.