Ergebnisbericht

Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Überblick

Der Bundesrat eröffnete am 28. Mai 2025 die Vernehmlassung zu den Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG). Die Vernehmlassung dauerte bis am 18. September 2025.

Zur Vorlage sind 38 Eingaben eingegangen. Insgesamt haben sich 24 Kantone, eine politische Partei (SVP), der Schweizerische Gemeindeverband (SGV), der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der Verband Schweizerische Arbeitsmarktbehörden (VSAA), der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED), der Schweizerische Verband für Zivilstandswesen (SVZ), das Bundesgericht (BGer), das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sowie sechs weitere interessierte Kreise schriftlich geäussert. Davon haben acht Vernehmlassungsteilnehmende ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (SGV, SAV, VSAA, SVZ, BGer, BVGer, die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD], Wirtschaft Arbeit Soziales [WAS]).

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die Verordnungsanpassungen und damit die gesamte Vorlage. In fünf Fällen wurden keine spezifischen Anmerkungen angebracht (BE, BL, GL, GR, JU); Bemerkungen zu den Änderungen erfolgten in 23 Fällen (AG, AI, AR, BS, FR, GE, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt [AEROSUISSE], Flughafen Zürich AG, SWISS, VSED). Begrüsst wird insbesondere, dass die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen gemeinsam mit der diesen zugrunde liegenden Anpassungen des Schengener Grenzkodex ein einheitliches Vorgehen gegenüber Bedrohungen wie Pandemien, Migrationsinstrumentalisierung und Terrorismus ermöglichen würden. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Schengen-Raums. Teilweise wird betont, dass die vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen zu einer Verbesserung in der Verständlichkeit der Vorschriften führen und deren einheitliche Anwendung fordern würden, was zur Rechtssicherheit beiträgt.

Zwei Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Vorlage ab (SVP, AsyLex). Die SVP hat sich bereits gegen die Übernahme der europäischen Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex ausgesprochen, da diese eine inakzeptable Zentralisierung der Kompetenzen darstelle und im Gegenzug nur halbherzige Massnahmen vorsehe, die nicht geeignet seien, die massive illegale Einwanderung in die Schweiz einzudämmen. AsyLex lehnt die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung und damit auch die vorgeschlagenen Änderungen ab. Gemäss AsyLex würden die entsprechenden Regelungen zu starken Eingriffen in die Menschenrechte von vulnerablen Personen führen und insbesondere das Recht auf Asyl einschränken.