Ergebnisbericht

Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (Ziff. 4).

Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen, die auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zu finden sind.² Eine Liste der Kantone, Parteien sowie weiteren interessierten Kreise, die eine Rückmeldung eingereicht haben, findet sich in Ziffer 5.

Gemäss Artikel 9 VlG sind die Vernehmlassungsunterlagen, die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden und der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich.³

4 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt die Vorlage.

Sämtliche Kantone, die eine Stellungnahme eingereicht haben, stimmen den Änderungen zu.

Unterstützung erfahren die vorgeschlagenen Änderungen auch von VSED. Grundsätzlich ebenfalls gutgeheissen werden sie auch von AEROSUISSE, der Flughafen Zürich AG und der SWISS. Teilweise wird jedoch gefordert, dass die Landesflughäfen vor der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen konsultiert werden. Dies insbesondere, da die Auswirkungen auf den Flughafenbetrieb und die Passagierströme massiv sein könnten (AEROSUISSE, Flughafen Zürich AG).

Seitens der Parteien hat lediglich die SVP im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen. Die SVP lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab, da sie sich bereits gegen die Übernahme der europäischen Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex ausgesprochen hat. Aus Sicht der SVP müssen die Vertragsstaaten in einem so wesentlichen Bereich einen grossen Handlungsspielraum behalten. Der Einfluss der Kommission und des EU-Rates bei der Beurteilung der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhöhen, sei abzulehnen.

AsyLex lehnt die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung und damit auch die vorgeschlagenen Änderungen aufgrund der starken Eingriffe in die Menschenrechte von vulnerablen Personen insgesamt ab.

4.1 Zustimmung

Änderung der VEV:

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen.

NE, OW, SH, SO, TG begrüssen die Definition der grenzüberschreitenden Regionen gemäss Artikel 2 Bst. h VE-VEV ausdrücklich.

Einige Vernehmlassungsteilnehmende, welche die Änderungen im Grundsatz begrüssen,

äussern teilweise gewisse Bemerkungen bzw. Kritik:

GE begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen in Zusammenhang mit der Einführung von Grenzkontrollen an den Aussengrenzen bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit (vgl. Art. 8 nAIG und Art. 30 ff. VE-VEV). Damit werde die öffentliche Gesundheit