Erläuternder Bericht

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6.3 Erlassform

Die Vorlage beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen (Art. 22 Abs. 4 ParlG) die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind.

6.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Mit Artikel 64a Absätze 1 und 4 werden Rechtsetzungsbefugnisse an die Kantone delegiert. Mit Artikel 64a Absatz 5 werden Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat delegiert.