Vorlage

… Gebiet

Art. 18 Einsetzung einer technischen Kommission zur Unterstützung der Grenzkommission

¹Die Grenzkommission bestellt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Organisation und Koordinierung der erforderlichen Arbeiten im Gelände, eine technische Kommission. Die Zusammensetzung der technischen Kommission bestimmt die Grenz-kommission.

²Die technische Kommission erfüllt ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Grenzkommission. Sie kann insbesondere Entscheidungen der Grenzkommission nach Artikel 11 Absatz 3 vorbereiten.

³Die technische Kommission erstattet der Grenzkommission nach Bedarf, mindestens aber jährlich, Bericht über ihre Tätigkeit.

Teil VI Schlussbestimmungen

Art. 19 Beilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Durchführung dieses Vertrages werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsstaaten beigelegt.

Art. 20 Ablösung von Altverträgen

Durch diesen Vertrag werden alle bestehenden Vereinbarungen, die die Gegenstände dieses Vertrags berühren, insoweit aufgehoben, als dieser Vertrag eigene Regelungen enthält.

Art. 21 Dauer und Inkrafttreten

¹Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Zeitpunkt der ersten gemeinsamen Überprüfung der Grenzzeichen nach Artikel 9 Absatz 3 wird von der Grenzkommission festgelegt.

²Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.

³Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft.

Geschehen zu … . am .. in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Für die

Bundesrepublik Deutschland Schweizerische Eidgenossenschaft