Zwischenbericht

der dynamischen Rechtsübernahme und dem Decision Shaping, gefordert (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, AR, AI, SG, GR, TG, TI, VS, Die Mitte, FDP, economiesuisse, SGV, SAV).

2.1.1.6 Mitwirkung des Parlaments

55 Vernehmlassungsteilnehmende nehmen explizit Stellung zur Mitwirkung des Parlaments an den verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit den institutionellen Elementen.

7 sind der Ansicht, dass die institutionellen Elemente und die im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung gemachten Vorschläge eine ausreichende Mitwirkung des Parlaments ermöglichen (u. a. VD, JU, EVP). 12 äussern eine allgemeine Kritik am Einbezug des Parlaments im Rahmen der institutionellen Elemente (u. a. TI, SVP, Kompass Europa, Pro Schweiz). 6 wollen, dass dieser Aspekt gestärkt wird, und formulieren konkrete Vorschläge in diesem Sinne (u. a. Die Mitte, FDP, SP). 28 erwähnen dieses Thema, ohne einen klaren Vorschlag zu machen (u. a. KdK und ZH, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, NE oder auch economiesuisse, SAV, SBV, STV). 2 Teilnehmende verlangen weitere Erläuterungen zu diesem Thema (GL, GLP).

Von den Kantonen sprechen sich die Kantone VD und JU für die Vorschläge zur Mitwirkung des Parlaments aus, der Kanton TI positioniert sich hingegen kritisch. Die KdK und eine Reihe von Kantonen (ZH, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, NE) erwähnen das Thema, ohne einen klaren Vorschlag zu machen. 1 Kanton verlangt weitere Erläuterungen (GL).

Bei den Parteien erachten es Die Mitte, die FDP und die SP für notwendig, die Modalitäten für die Mitsprache des Parlaments bei Verfahren im Zusammenhang mit den institutionellen Elementen zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die dynamische Rechtsübernahme inkl. Decision Shaping, und machen diesbezüglich konkrete Vorschläge. Die SVP beurteilt dieses Thema generell kritisch. Die EVP ist mit den Vorschlägen einverstanden, die GLP verlangt weitere Erläuterungen.

Bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft äussern sich economiesuisse, der SAV und der SBV zu diesem Thema, jedoch ohne spezifische Vorschläge zu machen.

2.1.1.7 Mitwirkung der Interessengruppen

84 Vernehmlassungsteilnehmende nehmen explizit zur Mitwirkung der Interessengruppen Stellung.

80 Teilnehmende, also die grosse Mehrheit, äussern sich kritisch zur Mitwirkung der Interessengruppen (u. a. TI, VS, Die Mitte, SVP, SSV, SAB, economiesuisse, SGV, SAV, SBV, SBVg, AGORA, Biscosuisse, CVCI, FER, FRC, fial, Fromarte, Gastro-Suisse, GST, HotellerieSuisse, IG DHS, Operation Libero, SBB, SFF, SMP, scienceindustries, SKS, Suisseporcs, Swiss Textiles, Swissmem, VFAS, autonomiesuisse, Vignoble Suisse, ZHK, KMU-Forum, Groupe de Réflexion Schweiz-Europa). 3 halten die