Zwischenbericht

schutzniveau sicherzustellen. Positiv hervorgehoben wird beim aussenpolitischen Verhandlungsresultat die Absicherung des Konzepts «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» (BL, JU). Mehrere Kantone (TI, NE, VD) begrüssen die Non-Regression-Klausel. Der Kanton TI betont die Wichtigkeit interner Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Kantone (insbesondere der Grenzkantone), die überproportional von den Folgen der Personenfreizügigkeit betroffen sind. Der Kanton VD weist darauf hin, dass die Teilnahme am Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) im Bereich Entsendung zwar das Potenzial zur Effizienzsteigerung biete, der damit verbundene zusätzliche Aufwand aufgrund neuer Aufgaben jedoch derzeit nicht abschätzbar sei.

Eine überwiegende Mehrheit der Kantone (KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS, NE) beurteilt die inländische Umsetzung im Entsendegesetz (EntsG), im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) sowie im Obligationenrecht (OR), die teilweise den kantonalen Vollzug betrifft, insgesamt als mach- und vollziehbar. Auch die Kantone NW, BL, TI, VD, JU unterstützen die inländischen Begleitmassnahmen im Bereich Lohnschutz grundsätzlich.

Die KdK und mehrere Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS, NE) beurteilen den finanziellen und administrativen Aufwand für die innerstaatliche Umsetzung als verhältnismässig. Sie fordern gleichzeitig, dass zusätzliche Kosten, die über die geltenden Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen hinausgehen (z. B. Zentralisierung Meldeverfahren), vom Bund übernommen werden.

Die Mehrheit der Parteien (Die Mitte, EVP, Grüne, GLP, SP) begrüsst das Verhandlungsergebnis im Bereich Lohnschutz grundsätzlich. Mehrere Parteien (Die Mitte, Grüne, SP) betonen die Wichtigkeit des Lohnschutzes für die Akzeptanz des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Positiv hervorgehoben werden beim aussenpolitischen Verhandlungsresultat die ausgehandelten Ausnahmen (Die Mitte, Grüne, SP), die Prinzipien «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» (GLP, SP) und «Dualer Vollzug» (SP) sowie die Non-Regression-Klausel (Die Mitte, Grüne, GLP, SP). Die Mitte und die SP halten fest, dass die Schweiz aussenpolitisch bei den Spesen keine Lösung erreicht habe, befürworten aber die vorgeschlagene Lösung im EntsG. Die SP bewertet die Teilnahme am IMI im grenzüberschreitenden Vollzug positiv. Die SVP hält fest, dass das dreistufige Absicherungskonzept im Lohnschutz (Prinzipien, Ausnahmen, Non-Regression-Klausel) auf Dauer nicht funktionieren werde und bewertet die Lösung zur Spesenregelung negativ, da der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» ohne Rechtsbruch nicht umgesetzt werden könne.

Die Mehrheit der Parteien (Die Mitte, EVP, Grüne, GLP, SP) begrüsst die inländischen Begleitmassnahmen zum Lohnschutz grundsätzlich. Die EVP, die Grünen und die SP unterstützen die Massnahmen 1–14. Zwei Parteien (Grüne, SP) sehen beim Verzicht auf einzelne Massnahmen die Mehrheitsfähigkeit des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) in Frage gestellt. Die Mitte und die GLP unterstützen die Massnahmen 1–13 und sehen den verbesserten Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, für Mitglieder eines Organs einer paritätischen Personalvorsorgeeinrichtung sowie für Mitglieder nationaler Branchenvorstände, die im Rahmen eines ave GAV tätig sind (Massnahme 14) kritisch. Die FDP lehnt Massnahme 14 ab und will