Zwischenbericht

die bereits erfolgte Einigung der Sozialpartner zu den Massnahmen 1–13 kritisch überprüfen, da die flankierenden Massnahmen (FlaM) nicht ausgeweitet werden sollen. Die SVP bewertet die innenpolitischen Massnahmen negativ und betont, dass der erläuternde Bericht die detaillierten Auswirkungen hinsichtlich Bürokratiezunahme, IT-Anforderungen sowie deren Kosten ausweisen müsse, die auf die Kantone und die Arbeitgeber / Firmen zukommen.

Die Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse) begrüssen das Verhandlungsergebnis im Bereich Lohnschutz in Kombination mit den inländischen Begleitmassnahmen grundsätzlich, äussern aber unterschiedliche Vorbehalte. Grundsätzlich positiv hervorgehoben werden die ausgehandelten Ausnahmen (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse), die Prinzipien «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, KFMV, Travail.Suisse) und «Dualer Vollzug» (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse) sowie die Non-Regression-Klausel (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse). Travail.Suisse bedauert unter anderem, dass die Dienstleistungssperre nicht explizit abgesichert und keine Ausnahme betreffend die EU-Spesenregelung ausgehandelt werden konnte. Der SGV lehnt die EU-Spesenregelung ab und äussert Bedenken darüber, ob das Korrektiv im Schweizer Recht im Konfliktfall tatsächlich Anwendung finden würde. Ein Teil der Verbände (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg) spricht sich dafür aus, dass die Massnahmen 1–13 integral verabschiedet werden, und lehnt Massnahme 14 ab. Der andere Teil der Verbände (SGB, KFMV, Travail.Suisse) unterstützt sowohl die Massnahmen 1–13 als auch ausdrücklich Massnahme 14.

Von den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Bergregionen nimmt nur der SSV eine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses und der inländischen Begleitmassnahmen zum Lohnschutz vor. Der SSV hält das mit der EU ausgehandelte dreistufige Absicherungskonzept zusammen mit den inländischen Begleitmassnahmen für stimmig und akzeptabel. Der SSV bedauert, dass im Bereich der Spesenregelung keine Ausnahme erreicht werden konnte, unterstützt aber die innenpolitische Umsetzung der Spesenregelung.

Von den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützen unter anderem GastroSuisse, Unia, Swissmem und Syna das Verhandlungsergebnis im Bereich Lohnschutz in Kombination mit den inländischen Begleitmassnahmen grundsätzlich. GastroSuisse und Swissmem unterstützen jedoch nur die Massnahmen 1–13 und lehnen Massnahme 14 ab. Die Unia und Syna unterstützen sowohl die Massnahmen 1–13 als auch ausdrücklich Massnahme 14.

2.3.2.1.2 Massnahme 14

61 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich spezifisch zum verbesserten Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, für Mitglieder eines Organs einer paritätischen Personalvorsorgeeinrichtung sowie für Mitglieder nationaler Branchenvorstände, die im Rahmen eines ave GAV tätig sind (Massnahme 14). 11 unterstützen Massnahme 14 ausdrücklich (u. a. Grüne, SP, SGB, KFMV, Travail.Suisse, Unia, Syna). 4 positionieren sich differenziert oder enthalten sich (u. a.