Erläuternder Bericht

sicherstellen. Das in der vorliegenden Botschaft beantragte Paket Schweiz–EU bezweckt eine solche Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU (s. Kap. 1 und 5).

Die Motion 10.3005 APK-S «Massnahmen zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe» verlangt im Wesentlichen eine verstärkte Information der eidgenössischen Räte über europäische Gesetzgebungsentwürfe, die für die Schweiz relevant sind. Das Postulat 11.3916 Nordmann «Informationspolitik zum autonomen Nachvollzug von EU-Recht» verlangt eine bessere Information zum «autonomen Nachvollzug» von EU-Recht in der Schweiz. Die Postulate 14.3557 Schilliger «Übernahme von EU-Recht. Kein Swiss Finish und kein vorauseilender Gehorsam» und 14.3577 Fournier «Übernahme von EU-Recht. Weder Swiss Finish noch vorauseilender Gehorsam» beauftragen den Bundesrat, aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass einerseits das von der Schweiz übernommene EU-Recht nicht noch zusätzlich verschärft wird (Swiss Finish) und andererseits diese Übernahme zum spätest möglichen Zeitpunkt erfolgt. Das Postulat 18.3059 Nussbaumer «Zukünftige parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten Schweiz/EU» verlangt, dass die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkung des Parlaments in europapolitischen Angelegenheiten in einem Bericht dargelegt werden. Die Motion 19.3170 Lombardi [Rieder] «Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» verlangt im Wesentlichen, dass der Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet wird. Die Anliegen dieser Vorstösse blieben auch nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU relevant. In der vorliegenden Botschaft werden die im Rahmen des Pakets Schweiz–EU ausgehandelten institutionellen Elemente dargelegt (s. Ziff. 2.1), darunter die dynamische Übernahme von EU-Recht und die damit verbundenen Verfahren. Sie enthält Vorschläge, wie die Information und Mitwirkung des Parlaments diesbezüglich verstärkt werden können, insbesondere im Hinblick auf eine künftige Beteiligung der Schweiz am Prozess der Ausarbeitung von EU-Rechtsakten Decision Shaping (s. Ziff. 2.1.7.7).

Die Motionen 21.3691 Munz «Stopp dem Lebensmittelbetrug», 21.3903 Egger «Lebensmittelbetrug stärker bekämpfen zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion und der Konsumenten» und 21.3936 Michaud Gigon «Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug» beauftragen den Bundesrat im Wesentlichen damit, den Lebensmittelbetrug besser zu ahnden. Entsprechende Bestimmungen werden ins Ausführungsgesetz zum Abkommen über Lebensmittelsicherheit mit der EU aufgenommen (s. Ziff. 2.12.10.4, Lebensmittelgesetz).

Die Motion 17.3630 WBK-S «Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021», das Postulat 20.3928 WBK-N «Roadmap für die internationale Zusammenarbeit und Mobilität nach Erasmus plus» und das Postulat 24.4345 Christ «Kosten-Nutzen-Analyse einer Assoziierung der Schweiz an Erasmus plus im Vergleich zum Schweizer Programm Movetia» betreffen die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ und die internationale Mobilität grundsätzlich. Sie werden unter Ziffer 2.8 zum EU-Programmabkommen behandelt, das den Weg zu einer Teilnahme an Erasmus+ ebnet.