Erläuternder Bericht

Das Postulat 21.3498 Die Mitte-Fraktion «Massnahmen für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU» beauftragt den Bundesrat, darzulegen, mit welchen Massnahmen die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und deren Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum ohne institutionelles Rahmenabkommen mit der EU gestützt werden können. Das Postulat 22.3296 Michaud Gigon «Europadossier. Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und Ansätze des Bundesrates» verlangt die Vorlage einer Gesamtschau darüber, wie sich das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU mittel- und langfristig auf die Schweizer Wirtschaft auswirkt, wenn es mit der EU zu keiner Einigung über die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs kommt. Das Postulat 24.3528 FDP-Liberale Fraktion «Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz» verlangt einen Bericht über die Auswirkungen, die ein schrittweiser Wegfall der bestehenden bilateralen Verträge für die Schweiz mittel- bis langfristig hätte. Die vorliegende Botschaft bezweckt die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU, wobei der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt das Kernstück des Pakets Schweiz–EU bildet. Die Botschaft erläutert ausserdem die geprüften Alternativen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets (s. Ziff. 1.2, 1.6, 3.3).

Die Motion 18.4105 KVF-S «Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs» beauftragt den Bundesrat, eine allfällige Öffnung des Markts für den internationalen Schienenpersonenverkehr dem Parlament zum Entscheid vorzulegen. Diese Frage wird dem Parlament im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU, das eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorsieht, vorgelegt (s. Ziff. 2.5).

Die Motion 21.3500 Die Mitte-Fraktion «Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen Stromsystem gewährleisten!» verlangt die Aufnahme diesbezüglicher Verhandlungen mit der EU. Die Motion 21.4500 Die Mitte-Fraktion «Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom» verlangt technische Vereinbarungen mit der EU oder ihren Mitgliedstaaten. Diese Anliegen werden im Rahmen des Stromabkommens mit der EU abgedeckt (s. Ziff. 2.11.3.5).

1.6 Würdigung der Abkommen

1.6.1 Politische Würdigung

Der Abschluss der vorliegenden Abkommen sichert die bewährten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und das Funktionieren der bestehenden bilateralen Verträge für die Zukunft. Das Paket CH–EU ist Ausdruck einer Kontinuität. Zudem erlaubt dieser Weg die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in denjenigen Bereichen, die im Interesse der Schweiz liegen. Diese Stabilisierung und Weiterentwicklung ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage von strategischer Notwendigkeit für die Schweiz. Globale Entwicklungen fordern die einzelnen Staaten heraus: Grossmächtekonkurrenz, zunehmendes Gewicht neuer informeller Gruppierungen (z. B. BRICS), Erosion des internationalen Rechts (Macht vor Recht), die Klimaveränderung, ein weiter zunehmender Migrationsdruck, Entwicklungen in der Informationstechnologie und im Energiesektor, aber auch wachsende Staatsschulden,