Erläuternder Bericht

4.2 Genehmigungsbeschluss zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen

4.2.1 Referendum

4.2.1.1 Fakultatives Staatsvertragsreferendum

Einem fakultativen Referendum des Volkes unterstehen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV völkerrechtliche Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Fast alle völkerrechtlichen Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen entsprechen diesem Kriterium (s. jeweils die Ziffer zu den rechtlichen Aspekten eines Paketelements).⁸⁴⁷ Der Genehmigungsbeschluss zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen erfüllt demnach die Voraussetzungen des fakultativen Staatsvertragsreferendums.

4.2.1.2 Obligatorisches Staatsvertragsreferendum

Einem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen untersteht nach 140 Absatz 1 Buchstabe b BV der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Die völkerrechtlichen Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen sehen nicht einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit vor. Zu prüfen bleibt, ob sie das Kriterium eines Beitritts zu einer supranationalen Gemeinschaft erfüllen.

Nach der Praxis des Bundesrates⁸⁴⁸ setzt der Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft voraus, dass sich die Schweiz Organen unterstellt, die:

– unabhängig, das heisst nicht an Instruktionen der Vertragsparteien gebunden sind;

– ihre Befugnisse durch Mehrheitsbeschluss ausüben;

– direkt anwendbare Entscheide treffen, die auch für Einzelpersonen unmittelbar verbindlich sind;

– relativ umfassende materielle Befugnisse haben.

Die völkerrechtlichen Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen erfüllen diese Kriterien nicht. Erstens schaffen sie im Bereich der Rechtsetzung keine Mechanismen, die einem unabhängigen Organ die Befugnis erteilen, verbindliche Rechtsanpassungen zu beschliessen. Die Schweiz entscheidet weiterhin autonom und nach ihren bestehenden Rechtsetzungsverfahren über das für sie geltende Recht (s.