Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/47: Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» · 931 Seiten
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Bundesversammlung betreffend die Genehmigung und Umsetzung völkerrechtlicher Verträge.
4.4 Genehmigungsbeschluss über die parlamentarische Zusammenarbeit
Der Genehmigungsbeschluss zum Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU untersteht keinem Referendum. Das Protokoll erfüllt keine der Voraussetzungen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.