Erläuternder Bericht

5 Würdigung des Pakets Schweiz–EU

Aufgrund des Umfangs des vorliegenden Geschäfts wird im Folgenden eine Gesamtwürdigung aus übergeordneter Sicht dargelegt.

5.1 Die Weiterführung des bilateralen Wegs als bewährte Option

Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, in welcher sich Europa mit industriepolitischen und protektionistischen Strömungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sieht, sind stabile und berechenbare Beziehungen zur EU von strategischer Notwendigkeit. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn widerspiegelt sich in eng verflochtenen Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen (s. Ziff. 3.3). Das Warenhandelsvolumen der Schweiz mit der EU (rund 300 Mrd. CHF / 2023) ist fünfmal grösser als jenes mit den USA (63 Mrd. CHF / 2023) und rund neunmal grösser als mit der Volksrepublik China (33 Mrd. CHF / 2023).⁸⁵⁵ Allein der Handel mit den Grenzregionen (Baden-Württemberg, Bayern, Auvergne-Rhône-Alpes, Grand Est, Bourgogne-Franche-Comté, Lombardei, Piemont, Trentino / Alto Adige, Aostatal, Tirol, Vorarlberg) der Schweiz (93 Mrd. CHF / 2023)⁸⁵⁶ übertrifft denjenigen mit den USA. Die Entwicklung der Märkte ausserhalb der EU stellt dabei genauso ein Erfordernis dar, wie die Stabilisierung und Weiterentwicklung der sektoriellen Teilhabe am europäischen Binnenmarkt eine Notwendigkeit ist. Aus diesen Gründen stehen die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Zentrum der bundesrätlichen Aussen- und Wirtschaftspolitik (s. Ziff. 3.1.3. und Ziff. 3.3). Angesichts der Weltlage und deren Entwicklung in absehbarer Zukunft ist es entscheidend, Kontinuität zu bewahren und voraussehbare und berechenbare rechtliche Grundlagen mit der Nachbarschaft zu haben.

Die Schweiz verfolgt seit mehr als 25 Jahren auf konsequente Weise den bilateralen Weg mit der EU. In seinen drei jüngsten europapolitischen Berichten von 2006⁸⁵⁷, 2010⁸⁵⁸ und 2023⁸⁵⁹ bekräftigte der Bundesrat diesen Weg als bestes Instrument für die Gestaltung der Beziehungen zur EU. Der bilaterale Weg weist von allen Optionen (Nichtstun, Freihandel, Beitritt zum EWR, Beitritt zur EU) das ausgewogenste Verhältnis von konkretem, namentlich wirtschaftlichem Nutzen und politischem Gestaltungsspielraum auf (s. Ziff. 1.2). Die Schweiz kann aufgrund der mit der EU abgeschlossenen Binnenmarkt- und Kooperationsabkommen gezielt an denjenigen Bereichen teilhaben, die ihren Kernanliegen dienen. Mit den in der dynamischen