Erläuternder Bericht

Die Verhandlungen wurden unter der Leitung des Chefunterhändlers Patric Franzen, stellvertretender Staatssekretär im EDA, zwischen März und Dezember 2024 in 14 verschiedenen Verhandlungsgruppen geführt. Sechs Departemente, mehr als 20 Bundesämter und über 70 Expertinnen und Experten waren Teil einer austarierten Struktur, in welcher das Gleichgewicht zwischen sektorspezifischen und allgemeinen Interessen gemeinsam definiert wurde. Der Paketansatz ermöglichte während des ganzen Prozesses (mehr als 200 Verhandlungsrunden) die Wahrung eines Gesamtblicks, auch wenn die Verhandlungen in einzelnen Bereichen – taktisch oder politisch bedingt – unterschiedlich rasch voranschritten. Flankiert wurden die exploratorischen Gespräche und Verhandlungen mit der EU von Kontakten auf politischer Ebene. Dies geschah einerseits zwischen dem jeweiligen Bundespräsidenten und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und anderseits zwischen dem Vorsteher des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič (s. Ziff. 1.3).

Zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Gespräche mit der EU und den inländischen Akteuren setzte der Bundesrat am 31. August 2022 eine Projektorganisation unter der Leitung des Vorstehers des EDA ein. Diese Organisation umfasst eine Steuerungsgruppe, in der alle Departemente und die Bundeskanzlei (BK) vertreten sind, sowie ein enger gefasstes Gremium (Kerngruppe), dem das EDA, das EJPD, das WBF und die BK angehören. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretärs des EDA, Alexandre Fasel, koordiniert zusätzlich die inländischen Umsetzungsarbeiten auf operativer Ebene.

Bereits ab Sommer 2021 erfolgte die Einbindung der innenpolitischen Akteure systematisch. Bei der Schaffung der Projektorganisation wurde sodann ein beratender Ausschuss (Sounding Board) institutionalisiert, welcher den direkten Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und der Wirtschaft erlaubt. Dieses Gremium wird ebenfalls vom Vorsteher des EDA geleitet. Im Laufe der exploratorischen Gespräche wurden parallele Gespräche mit einer Vielzahl von innenpolitischen Akteuren aufgenommen. Dem Bundesrat war es von Anfang an ein grosses Anliegen, den Prozess auf eine tragfähige Basis zu stellen. Im Europadialog zwischen Bund und Kantonen, geleitet durch die Vorsteher des EDA und des WBF, wurden die einzelnen Etappen und Herausforderungen regelmässig beleuchtet und auf Anfrage in technischen Sitzungen im Rahmen der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vertieft. Ein konstanter Austausch mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte gewährleistete deren Einbezug und diente dem Bundesrat zur stetigen Prüfung der innenpolitischen Machbarkeit. WBF, UVEK und EJPD etablierten ausserdem diverse Gesprächsgefässe zu den innenpolitisch entscheidenden Elementen des Pakets: Lohnschutz, Zuwanderung, Studiengebühren, Strom und Landverkehr. Teilweise unter Beteiligung der jeweiligen Departementsvorsteher wurden die Anliegen der Kantone, der parlamentarischen Kommissionen, der Städte und Gemeinden, der Verbände und Unternehmen, der Sozialpartner sowie der Parteien wurden geprüft. Diese flossen in die aussenpolitische Positionierung ein. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese konsequent geführten innenpolitischen Gespräche und die Verhandlungen es ermöglichten, bei der Lösungssuche den grössten gemeinsamen Nenner zu definieren, der im Sinne des Paketansatzes den Interessen der Schweiz bestmöglich dient.