Erläuternder Bericht

Die Einschränkung betrifft nur die mit ** gekennzeichneten Stellen und gilt nur für die Daten von Personen nach Artikel 8. Sie gilt nicht für die private Postadresse von Personen nach Artikel 9 Buchstabe b IAMV, die schon bisher bearbeitet und in bestimmten Fällen beispielsweise auch externen Betreibern bekannt gegeben werden darf.

Artikel 19 Absatz 1

Die E-ID kann als elektronischer Identitätsnachweis, nicht aber als Zugangsberechtigung genutzt werden. Die E-ID ermöglicht es, die eigene Identität nachzuweisen.

Artikel 19 Absatz 3

Beim Vorweisen der E-ID wird der Inhalt der E-ID als Datenpaket nach Artikel 7 Absatz 1 BGEID an die Verifikatorin übermittelt.

Anhang Buchstabe g

Mit Einführung der E-ID müssen auch deren zusätzliche Informationen (E-ID Nummer, Aussteller und Ausstellungsdatum) von einem IAM-System bearbeitet werden dürfen. Diese müssen für Rechercheszenarien auch in den entsprechenden Audit-Speichern gespeichert werden können.

Die Bearbeitung anderer Attribute der E-ID werden bereits von anderen Buchstaben des Anhangs autorisiert.

4.4 Verordnung vom 19 Oktober 2022¹⁷ über das Strafregister-Informations-

system VOSTRA

Art. 52 Absatz 2

In Artikel 52 Absatz 2 und 3 StReV werden die Anforderungen an den Identitätsnachweis nach Artikel 54 Absatz 3 StReG definiert. Anerkannt werden nach Artikel 52 Absatz 2 StReV grundsätzlich nur die offiziellen Ausweisdokumente Pass, Identitätskarte und Ausländerausweis. Im Online-Bestellverfahren wird auch die elektronische Identität (E-ID) nach dem E-ID Gesetz vom 20. Dezember 2024 akzeptiert.