Vorlage

Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland AS...

Art. 26 Abs. 4 Bst. c

⁴Sie haben zur Folge, dass:

c. von Amtes wegen die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verfügt wird.

Art. 27 Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes

¹Die Bewilligungsbehörde verfügt:

a. die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, wenn ein Grundstück aufgrund eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgeschäftes erworben wurde;

b. die Auflösung der juristischen Person mit Verfall ihres Vermögens an das Gemeinwesen im Falle von Artikel 57 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches³;

c. den freihändigen Verkauf des Grundstücks oder dessen öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken, wenn sich die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Buchstabe a als unmöglich oder unverhältnismässig erweist.

^1bisKommt der Erwerber einer Wiederveräusserungspflicht nach Artikel 6a Absatz 3, 6b Absatz 3 oder 8 Absatz 1^bistrotz Mahnung nicht nach, so verfügt die Bewilligungsbehörde den freihändigen Verkauf des Grundstücks oder dessen öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken.

²Der Erwerber kann in den Fällen nach den Absätzen 1 und 1^bisnur seine Gestehungskosten beanspruchen; ein Mehrerlös und unrechtmässig erlangte Vorteile fallen dem Kanton zu.

³Die Bewilligungsbehörde erlässt keine Verfügung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, wenn die Parteien ihn wieder hergestellt haben oder ein gutgläubiger Dritter das Grundstück erworben hat.

⁴Eine Verfügung nach Absatz 1 ist zu erlassen:

a. innerhalb eines Jahres nach einem rechtskräftigen Entscheid, der die Nichtigkeit bewirkt;

b. im Übrigen innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb, wobei die Frist während eines Verfahrens zur Feststellung der Bewilligungspflicht ruht;

c. spätestens bis zur Verjährung der Strafverfolgung, wenn diese länger dauert.

^4bisEine Verfügung nach Absatz 1^bisist zu erlassen:

a. innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Mahnfrist;

b. im Übrigen innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf der zweijährigen Frist zur Wiederveräusserung, wobei die Frist während eines Verfahrens zur Feststellung der Bewilligungspflicht ruht;

c. spätestens bis zur Verjährung der Strafverfolgung, wenn diese länger dauert.