Vorlage

Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland AS...

⁵Für den Schutz gutgläubig erworbener dinglicher Rechte und die Ersatzpflicht gilt Artikel 975 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches.

Gliederungstitel vor Art. 28

2. Abschnitt: Strafrecht

Art. 28a Verletzung von Pflichten bei Transaktionen mit kotierten Effekten

¹Wer als Börsenteilnehmer oder bei der gewerbsmässigen Durchführung ausserbörslicher Transaktionen mit kotierten Effekten vorsätzlich eine Pflicht nach Artikel 19b verletzt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

²Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 150 000 Franken.

Art. 30 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3

Missachtung von Auflagen oder Veräusserungspflichten

¹Wer vorsätzlich eine Auflage oder eine gesetzliche Veräusserungspflicht nach Artikel 6a Absatz 3, 6b Absatz 3 oder 4 oder 8 Absatz 1^bismissachtet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

³Wird die Auflage nachträglich widerrufen oder kommt der Täter nachträglich der Auflage oder der Veräusserungspflicht nach, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

Art. 33 Abs. 1

¹Wer durch eine Widerhandlung einen unrechtmässigen Vorteil erlangt, der nicht auf eine Verfügung nach Artikel 27 Absatz 1 oder 1^bishin beseitigt wird, ist bis zur Verjährung der Strafverfolgung ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person zu verpflichten, einen entsprechenden Betrag an den Kanton zu zahlen.

II

Die Änderung eines anderen Erlasses wird im Anhang geregelt.

III

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...

¹Die Änderung vom ... ist auch auf Rechtsgeschäfte anwendbar, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen, aber noch nicht vollzogen worden oder noch nicht rechtskräftig entschieden sind.

²Vor Inkrafttreten dieser Änderung nicht gebrauchte und nicht verfallene Kontingentseinheiten für Bewilligungen für Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in Ap-