Erläuternder Bericht

würden. Sie ist deshalb nicht der Ausgabenbremse unterstellt (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV). Da die IV über den IV-Fonds finanziert wird und der Bundesbeitrag von den effektiven Ausgaben der IV entkoppelt ist, findet diese Regelung keine Anwendung.

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen wie auch die Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz werden durch die Vorlage nicht tangiert.

6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Mit der Vorlage soll dem Bundesrat die Kompetenz übertragen werden, die Modalitäten der Umsetzung des gemeinsamen Gutachtens zu regeln (Art. 57 Abs. 5 E-IVG).

6.7 Datenschutz

Die vorgeschlagene Änderung hat keinen Einfluss auf den Datenschutz.