Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 68d Überprüfungsformular

¹Die für die Überprüfung zuständige Behörde füllt nach Abschluss der Überprüfung ein Formular nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1356⁶ aus. Das Formular wird vom SEM zur Verfügung gestellt.

²Die betroffene Person erhält das ausgefüllte Formular oder die im Formular vermerkten Resultate der Überprüfung in Papierform oder in elektronischer Form. Informationen über die Abfrage von Informationssystemen zur Sicherheitskontrolle werden nicht mitgeteilt.

³Die betroffene Person kann falsche Angaben korrigieren lassen oder verlangen, dass ein entsprechender Vermerk im ausgefüllten Formular angebracht wird.

⁴Die zuständige Behörde leitet das ausgefüllte Formular nach Abschluss der Überprüfung an die für das nachfolgende Verfahren zuständige Behörde weiter.

Art. 68e Feststellung bereits erfolgter Überprüfung

Wurde die betroffene Person nach dem 12. Juni 2026 im Informationssystem Eurodac erfasst, wird angenommen, dass sie bereits einer Überprüfung unterzogen worden ist.

Art. 68f Überprüfung bei einem Straf- oder Auslieferungsverfahren

Bei Ausländerinnen und Ausländern mit einem hängigen Straf- oder Auslieferungsverfahren wird keine Überprüfung durchgeführt. Wird während der Überprüfung ein Straf- oder Auslieferungsverfahren gegen die betroffene Person eingeleitet, so wird die Überprüfung beendet. Der Grund für die Beendigung wird im Formular nach Artikel 68d vermerkt.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2026 in Kraft.