Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

6. Kapitel: Ein-, Durch- und Ausfuhr

Art. 57 Ein-, Durch- und Ausfuhrverbot

Die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps THC ohne Bewilligung ist verboten.

Art. 58 Bewilligungspflicht

¹Für die Ein- und Ausfuhr von Ausgangsmaterial und Cannabisprodukten gelten die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 BetmG¹⁶.

²Die Ausfuhr von Ausgangsmaterial und Cannabisprodukten wird nur bewilligt, wenn die Einfuhr im Empfängerstaat zulässig ist und eine entsprechende, nach den internationalen Abkommen erteilte Einfuhrbewilligung vorliegt.

³Die Aufsicht über die Durchfuhr richtet sich nach Artikel 5 Absatz 2 BetmG.

Art. 59 Meldung zuhanden der Swissmedic

Das BAG meldet dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) die Inhaber von Anbau- und Herstellungsbewilligungen, damit Swissmedic die Ein - und Ausfuhrbewilligungen erteilen kann.

Art. 60 Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten des

Bewilligungsinhabers

¹Für eine Ein- und Ausfuhrbewilligung ist eine Bewilligung für den Anbau oder für die Herstellung nach Artikel 15 Voraussetzung.

²Inhaber einer Anbaubewilligung dürfen von ihnen angebautes Cannabis ausführen.

³Inhaber einer Herstellungsbewilligung dürfen Ausgangsmaterial und Cannabisprodukte ein- und ausführen.

⁴Inhaber einer Einfuhrbewilligung müssen sicherstellen, dass bei der Bereitstellung auf dem Markt von Cannabisprodukten die Anforderungen nach dem 2.–4. Abschnitt des 4. Kapitels erfüllt sind.

Art. 61 Vollzugsaufgaben an der Grenze

¹Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) übt die Kontrolle der Ein-, Durch- und Ausfuhr aus.

²Es kann alle erforderlichen Massnahmen bezüglich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps THC treffen, um widerrechtliche Zustände zu beseitigen, insbesondere:

a. die Betäubungsmittel vorläufig sicherstellen;

b. die Ein-, Durch- und Ausfuhr der Betäubungsmittel verweigern;

16 SR 812.121