Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

¹Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes soll der Anteil:

a. der Cannabisprodukte zum Rauchen und vergleichbar schädlicher Cannabisprodukte an allen verkauften Cannabisprodukten pro Jahr weniger als 20 Prozent betragen;

b. der Cannabisprodukte ohne Zusatzstoffe mit einem Gesamt-THC-Gehalt von weniger als 10 Prozent pro Jahr mindestens 50 Prozent aller verkauften Cannabisprodukte ohne Zusatzstoffe betragen.

²Streichen

³Die jährlich verkaufte Menge an Gesamt-THC pro Kopf soll im Vergleich zur durchschnittlichen jährlich verkauften Menge an Gesamt-THC pro Kopf der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht zunehmen.

Art. 63 Bemessung der Lenkungsabgabe

¹Die Lenkungsabgabe setzt sich zusammen aus einer Abgabe auf den THC-Gehalt des Cannabisprodukts und aus einer Abgabe auf das anwendungsspezifische Gesundheitsrisiko des Cannabisprodukts.

²Die Höhe der Abgabe auf den THC-Gehalt bemisst sich anhand des Gewichts des im Produkt enthaltenen Gesamt-THC. Die Höhe der Abgabe auf das anwendungsspezifische Gesundheitsrisiko bemisst sich anhand des Gewichts oder Flüssigkeitsvolumens des Cannabisprodukts.

³Der Bundesrat teilt die Kategorien von Cannabisprodukten je nach deren anwendungsspezifischem Gesundheitsrisiko in Risikoklassen ein. Er kann für jede Risikoklasse technische Sicherheitsstandards vorschreiben, die erfüllt werden müssen.

⁴Er legt die jeweiligen Abgabesätze nach Absatz 2 fest. Er erhöht die Abgabesätze, wenn die Lenkungsziele oder die Zwischenziele nicht erreicht werden. Er kann die Abgabesätze bei einer Ausweitung des illegalen Markts senken.

Art. 64 Abgabepflicht und Abgabenerhebung

¹Abgabepflichtig sind die Konzessionäre der Verkaufsstellen und des Online-Verkaufs.

²Das BAZG erhebt die Lenkungsabgabe auf den verkauften Cannabisprodukten.

³Es bezieht die Daten zur Berechnung der Lenkungsabgabe aus dem Nachverfolgungssystem nach Artikel 85.

⁴Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erhebung der Lenkungsabgabe.

Minderheit (de Courten, …)

Art. 64 Abs. 1

¹Abgabepflichtig sind die Konzessionäre der Verkaufsstellen.

(siehe 5. Kapitel 4. Abschnitt, …)