Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

c. die Rückweisung oder die Entsorgung der Betäubungsmittel anordnen;

d. im Einzelfall Proben und Muster entnehmen und bestimmte Laboranalysen und den diesbezüglichen abschliessenden Entscheid dem betreffenden Kanton übertragen; und

e. Strafanzeige erstatten.

7. Kapitel: Lenkungsabgabe, Vollzugsentschädigung und Gebühren

Minderheit (Aeschi, de Courten, Glarner, Graber, Gutjahr, Pahud, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Alternativkonzept betreffend die Besteuerung:

Der Vorentwurf wird dahingehend geändert, dass der Verkauf von Cannabis – analog dem Verkauf von Tabak – mit einer Steuer belegt wird anstelle einer Lenkungsabgabe. Die Steuer ist analog zur Tabaksteuer auszugestalten.

Art. 62 Lenkungsziele

¹Der Anteil der Cannabisprodukte zum Rauchen und vergleichbar schädlicher Cannabisprodukte an allen verkauften Cannabisprodukten pro Jahr soll:

a. ab dem zehnten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weniger als 50 Prozent betragen;

b. ab dem fünfundzwanzigsten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weniger als 20 Prozent betragen.

²Der Anteil der Cannabisprodukte ohne Zusatzstoffe mit einem Gesamt-THC-Gehalt von weniger als 10 Prozent soll pro Jahr:

a. ab dem zehnten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens 30 Prozent aller verkauften Cannabisprodukte ohne Zusatzstoffe betragen;

b. ab dem fünfundzwanzigsten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens 50 Prozent aller verkauften Cannabisprodukte ohne Zusatzstoffe betragen.

³Die jährlich verkaufte Menge an Gesamt-THC pro Kopf soll ab dem zehnten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr als 10 Prozent über der Menge an Gesamt-THC pro Kopf liegen, die im Zeitraum vom fünften bis zum neunten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchschnittlich pro Jahr verkauft wurde.

⁴Der Bundesrat kann Zwischenziele festlegen.

⁵Das BAG bezieht die für die Überprüfung der Zielerreichung relevanten Indikatoren aus dem Nachverfolgungssystem nach Artikel 85.

Minderheit (de Courten, Aeschi, Glarner, Graber, Gutjahr, Pahud, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Art. 62 Abs. 1, 2 und 3