Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 86 Internationale Zusammenarbeit

¹Die zuständigen Bundesbehörden arbeiten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen zusammen.

²Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge abschliessen über:

a. den Informationsaustausch mit internationalen Organisationen oder ausländischen Behörden und die Teilnahme an internationalen Informationssystemen für Konsumentinnen und Konsumenten oder für Behörden;

b. die Teilnahme von Fachleuten aus der Schweiz an internationalen Netzwerken, die im Bereich der Suchtprävention tätig sind.

3. Abschnitt: Aufgaben der Kantone

Art. 87 Vollzugsaufgaben der Kantone

¹Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.

²Sie melden dem BAG die von ihnen bezeichneten Behörden für den Vollzug dieses Gesetzes.

³Sie berichten dem BAG alle zwei Jahre über den Vollzug des Gesetzes.

Minderheit (Hässig Patrick, …)

Art. 87 Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. a–c

³Sie berichten dem BAG alle zwei Jahre über den Vollzug des Gesetzes. Dieser Bericht beinhaltet:

a. eine Evaluation der Auswirkungen lokaler Massnahmen;

b. die Ergebnisse von Prüfungen und Kontrollen, die bei den Konzessionären in ihrem Kantonsgebiet durchgeführt wurden;

c. Empfehlungen, wie die Umsetzung verbessert und harmonisiert werden kann. (siehe Art. 83, …)

Art. 88 Entsorgung von Ausgangs- und Abfallmaterial sowie von

Cannabisprodukten

¹Verändertes, verfallenes oder nicht mehr verwendetes oder beschlagnahmtes Ausgangs- und Abfallmaterial sowie veränderte, verfallene, nicht mehr verwendete oder beschlagnahmte Cannabisprodukte werden von den zuständigen kantonalen Behörden auf geeignete Weise entsorgt.

²Die Kosten für die Entsorgung gehen zulasten des Bewilligungsinhabers, des Konzessionärs, der Eigentümerin, des Eigentümers, der Besitzerin oder des Besitzers.

³Die Angaben zu Anzahl und Menge des entsorgten Ausgangs- und Abfallmaterials und der entsorgten Cannabisprodukte sind durch die zuständige kantonale Behörde im Nachverfolgungssystem zu erfassen.