Erläuternder Bericht

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25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum ist straffrei. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Der öffentliche Konsum von Cannabis ist beschränkt. So gilt zum Beispiel ein Konsumverbot in Fussgängerzonen von 7 bis 20 Uhr. Cannabis darf nicht in Gegenwart von Minderjährigen konsumiert werden. Verboten ist auch der Konsum in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Sportstätten geben. Für Personen unter 18 Jahren bleibt der Besitz von Cannabis nach wie vor verboten. Es gibt ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Cannabis und für Anbauvereinigungen.⁵⁷

Seit Juli 2024 haben Anbauvereinigungen die Möglichkeit, Cannabis anzubauen. Ziel ist es, dass sich Konsumierende legal mit Cannabis versorgen können, die dieses selbst nicht anbauen können oder wollen. Die Anbauvereinigungen benötigen eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes. Sie dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und die Mitglieder erhalten höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm Cannabis pro Monat zum Eigenkonsum. Der Konsum innerhalb der Anbauvereinigung ist nicht erlaubt.⁵⁸ In einem zweiten Schritt ist angedacht, dass künftig in den Bundesländern ähnlich den Pilotversuchen in der Schweiz befristete regionale Modellprojekte mit weitergehenden Verkaufsmöglichkeiten durchgeführt und wissenschaftlich evaluiert werden.⁵⁹

In Deutschland gibt es erste Anzeichen, dass das auf Selbstversorgung basierende Modell die Nachfrage an Cannabis nicht zu decken vermag. Der illegale Markt dürfte daher nur bedingt verdrängt werden.

3.2 Weitere Staaten

Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken in Uruguay, Kanada und mehreren US-Bundesstaaten sind von besonderem Interesse, weil es sich dabei um umfassende Marktregulierungen handelt. Andere Länder haben den Gebrauch, Konsum und Besitz von Cannabis entkriminalisiert. Dazu gehören beispielsweise Südafrika, Australien oder Jamaika.

USA

In den USA gibt es derzeit 24 Bundesstaaten, 3 Territorien und den District of Columbia, welche einen legalen Zugang für Cannabis geschaffen haben. Es handelt sich dabei ausschliesslich um gliedstaatliche Regelungen, welche bislang durch die Bundesregierung toleriert wurden. Eine übergeordnete nationale Gesetzgebung existiert nicht und es gibt entsprechend Unterschiede zwischen den US-Bundesstaaten. Washington und Colorado waren die ersten Bundestaaten, die Cannabis zu nicht medizinischen