Erläuternder Bericht

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wird. Die Vorgaben zur Entlöhnung sollen etwa verhindern, dass der nicht gewinnorientierte Verkauf umgangen wird. Weiter soll eine Zunahme des Konsums verhindert werden, indem Cannabisprodukte nicht jederzeit verfügbar sind und eine Höchstmenge bezogen werden darf. Das Nachtverkaufsverbot soll die öffentliche Ordnung gewährleisten. Konsumräume könnten auch dazu beitragen, dass weniger in der Öffentlichkeit konsumiert wird. Schliesslich soll die Höchstmenge pro Kauf verhindern, dass Cannabisprodukte aus dem legalen Verkauf in grösserem Umfang auf den illegalen Markt gelangen.

4.1.5 Lenkungsziele und Lenkungsabgabe

Um die gesundheitlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums zu verringern, soll eine Lenkungsabgabe auf Cannabisprodukten erhoben werden. Sie soll umso höher ausfallen, je risikoreicher ein Produkt ist. Aus Sicht der Kommission stellt die Lenkungsabgabe ein zentrales Instrument dar, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Die Lenkungsabgabe soll dazu beitragen, den risikoreichen Konsum zu reduzieren und den Konsum in der Bevölkerung nicht zu fördern. Erfahrungen mit der Regulierung von Alkohol und Tabakprodukten zeigen, dass preisliche Massnahmen am wirksamsten sind, um den Konsum von Suchtmitteln zu reduzieren.⁹² In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erscheint es jedoch unrealistisch, dass der Konsum sinkt, weil Cannabis erstmals legal zugänglich sein wird. Die Lenkungsabgabe soll deshalb dazu beitragen, dass es trotz legalen Zugangs nicht zu einer bedeutenden Konsumzunahme kommt. Cannabisprodukte mit einer Lenkungssteuer statt einer Lenkungsabgabe zu belegen, hat die Kommission verworfen. Aus ihrer Sicht würde es der angestrebten Reduktion des Konsums zuwiderlaufen, wenn Steuereinnahmen aufgrund des Kaufs und damit des Konsums der Cannabisprodukte generiert würden. Die Einführung einer Lenkungssteuer würde eine Verfassungsänderung benötigen.

Die Lenkungsabgabe dürfte eine verstärkte Wirkung auf Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger, Gelegenheitskonsumierende und junge Erwachsene haben. Diese Gruppen, allen voran die jungen Erwachsenen, dürften empfindlicher auf preisliche Massnahmen reagieren. Die Lenkungsabgabe soll diese Gruppen vom Konsum abhalten, ihren Konsum reduzieren oder den Wechsel auf weniger schädliche Konsumformen begünstigen. Abhängige Konsumierende gelten dagegen als wenig preissensibel. Sie dürften nicht unbedingt ihren Konsum reduzieren, wenn die Preise steigen. Bei dieser Gruppe steht folglich der Umstieg hin zu weniger schädlichen Konsumformen im Zentrum.⁹³ Generell dürfte die Wirksamkeit der Lenkungsabgabe davon abhängen, wie sich die Preise und das Angebot im illegalen Markt entwickelt.