Ergebnisbericht

sei gefährlich, weil eine zu starke Integration in die militärischen Strukturen der EU und NATO weltweit falsche Signale aussende und die Handlungsfreiheit der Schweiz einschränke. Die Übernahme von Sanktionen, wie dies 2022 mit Russland geschehen sei, führe zur Parteinahme, was die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin untergrabe und sie faktisch zur Kriegspartei mache. Eine Neutralität, die wirtschaftliche und diplomatische Zwangsmittel zulasse, sei keine echte Neutralität mehr, sondern eine abgeschwächte Form, die im Ernstfall keine Glaubwürdigkeit, keine Anerkennung und keinen Respekt erfahren werde. Diese Aushöhlung des Vertrauens erhöhe die Kriegsgefahr für die Schweiz. Der Gegenentwurf wird daher nicht als echter Mittelweg betrachtet, sondern als eine Kodifizierung des Status quo, die gerade durch ihre Auslassungen bei den entscheidenden Fragen keine klare verfassungsrechtliche Grundlage schaffe und Raum lasse für weiter Neutralitätsbrüche.

b) Befürworter des Gegenentwurfs

Eine Stellungnahme hebt hervor, dass der Gegenentwurf schlicht und weniger einschränkend sei als die Initiative und sich auf das Wesentliche fokussiere. Die Aufnahme der Formulierungen im Gegenentwurf in die Verfassung könne die Neutralität der Schweiz international stärken, sofern sie konsequent und glaubwürdig umgesetzt werde. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Verfassungsartikel zur Aussenpolitik insgesamt zu überarbeiten, um sie klarer, zeitgemässer und wirkungsvoller zu gestalten.

c) Gegner der Initiative

Die Gegner kritisieren, dass die Initiative eine starre Definition der Neutralität in der Bundesverfassung verankere, was eine deutliche Abkehr und einen Kurswechsel von der bisherigen, flexiblen Praxis darstelle. Dadurch würde die Neutralität ihren bewährten instrumentellen Charakter verlieren und zum reinen Selbstzweck erhoben. Die schwerwiegendste Konsequenz wäre die massive Einschränkung der Aussen- und Sanktionspolitik, da die Schweiz künftig ausschliesslich Sanktionen der UNO übernehmen dürfte – in einem System, in dem ein Aggressor solche Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockieren könne. Die Übernahme von Sanktionen, beispielsweise der EU oder der OSZE, wäre ausgeschlossen, was den Verlust gewichtiger aussenpolitischer Instrumente bedeuten würde und die Schweiz von Partnerländern isolieren würde. Eine derart rigide Auslegung würde den Handlungsspielräume der Schweiz hinsichtlich der Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen erheblich beschränken und somit zentrale aussenpolitische Interessen sowie die Sicherheit des Landes und Europas gefährden.

Ferner wird kritisiert, dass die Initiative auf einem überholten Verständnis von Krieg und Sicherheit basiere, das neuen Konfliktdimensionen nicht gerecht werde und das Risiko berge, von geopolitischen und technologischen Entwicklungen überfordert zu sein. Mit einem solchen Verständnis könne insbesondere die Souveränität des Landes nicht angemessen verteidigt werden. Die Neutralität sei nicht nur eine Frage der Rüstung, sondern eine Dimension der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zudem werde die Rolle der Schweiz zu stark auf die einer Vermittlerin beschränkt, während sie eigentlich das gesamte Spektrum der guten Dienste anbieten solle. Abschliessend wird die Initiative teils als überflüssig erachtet, da gewisse Bestimmungen bereits den Vorgaben des Völkerrechts und der heutigen Praxis entsprechen und die bestehenden Verfassungsartikel den Bundesrat und die Bundesversammlung bereits zur Wahrung der Neutralität verpflichten würden.

d) Befürworter der Initiative

Laut den Befürwortern der Initiative habe die Schweizer Neutralität an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit verloren. Dieser Zustand sei durch eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für eine dauerhafte, bewaffnete und umfassende Neutralität zu korrigieren. Sie kritisieren die flexible Neutralitätspolitik des Bundesrates, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Das Mittragen von Sanktionen, wie jenen gegen Russland, habe dazu geführt, dass die Schweiz weltweit nicht mehr als neutral wahrgenommen werde. Aus Sicht der Befürworter ist diese Sanktionspolitik nicht nur willkürlich und parteiisch, sondern auch selektiv und völkerrechtswidrig und treffe in erster Linie die einfachen Leute. Als konsequente Alternative fordere die Initiative daher die Ablehnung nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten (ausser UNO-Sanktionen). Gleichzeitig ziele sie darauf ab, die Guten