Ergebnisbericht

Dienste als Kern der Aussenpolitik wiederherzustellen und gesetzlich abzusichern. Die Befürworter argumentieren, dass eine umfassende Neutralität das Risiko eines Angriffs senke, die Verteidigungsfähigkeit stärke und die Schweiz davor bewahre, in internationale Konflikte hineingezogen zu werden. Mit der Initiative würde dem Bundesrat ein Kompass vorgegeben, mit welchem die neutralitätspolitische Glaubwürdigkeit weltweit wiederhergestellt und langfristig gesichert werden könne.

Zudem sei die Neutralität Ausdruck der direkten Demokratie, da die Schweiz selbst über ihre Haltung entscheide und nicht internationale Organisationen oder fremde Oberkommandos. In diesem Kontext äussern sie die Sorge vor einer schrittweisen Annäherung an die NATO mittels einer Salamitaktik. Damit würde die Neutralität mehr und mehr verwässert und stetig abgeschafft. Es wird argumentiert, dass mit der Initiative für die Schweiz sinnvolle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luftwaffe und Cyberabwehr weiterhin möglich sei. Die rote Linie liege jedoch bei Übungen von Kampfverbänden, die im Rahmen von Beistandspflichten im Sinne Art. 5 des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie des Art. 42(7) des EUV (EU) durchgeführt werden. Durch die Vermeidung solcher Verflechtungen soll das übergeordnete Ziel erreicht werden: den Ruf der Schweiz als glaubwürdig neutrales Land wiederherzustellen, ihre Unabhängigkeit in einer zunehmend polarisierten Welt zu sichern und ihre Rolle als Ort der Friedensdiplomatie und der humanitären Hilfe zu stärken.

5. Privatpersonen

Sämtliche 12 Stellungnahmen von Privatpersonen lehnen den Gegenentwurf ab und sprechen sich für die Annahme der Initiative aus, da diese die nötigen Leitplanken bei der Anwendung der Neutralität vorgebe. In den Stellungnahmen wird bemängelt, dass der Gegenentwurf die Bestimmung zum Verbot des Beitritts zu einem Militär- oder Verteidigungsbündnis sowie die Bestimmung zum Verbot der Übernahme von nichtmilitärischen Sanktionen ausserhalb der UNO nicht übernehme. Mit der Streichung dieser beiden Bestimmungen würde das Anliegen der Initiative geschwächt werden. Die Stellungnehmenden verweisen auf die Wahrung der Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und die Vermittlerrolle der Schweiz, die durch die Annäherung an Militärbündnisse gefährdet sei. Im Zentrum der Kritik steht dabei die Zusammenarbeit mit der NATO. Es wird argumentiert, dass es zu einer schleichenden Annäherung an die NATO komme und dass sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem Angriffsbündnis gewandelt habe. Die Stellungnehmenden fordern eine starke und unabhängige Schweizer Armee, die, dem Konzept der bewaffneten Neutralität folgend, ausschliesslich der Landesverteidigung diene und für diesen Auftrag wieder eigenständig ausgerüstet werden müsse. Auch die Übernahme von Sanktionen, insbesondere jene der EU gegenüber Russland anlässlich des Ukraine-Konflikts, werden kritisiert, da sie schädlich für die Glaubwürdigkeit der Schweiz und oftmals nicht wirksam und willkürlich seien. Die Stellungnehmenden lehnen den von der Politik geforderten Spielraum bei der Anwendung der Neutralität ab.