Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Die Gleichzeitigkeit und Kombination dieser Bedrohungen und Gefahren von aussen und innen, von staatlichen Akteuren, terroristischen Gruppen bis hin zu Naturereignissen, von Beeinflussung und Desinformation über Spionage und Sabotage bis hin zur militärischen Gewalt erfordern eine umfassende sicherheitspolitische Antwort.

Ab 2028 könnte sich für Europa ein ungünstiges Zeitfenster ergeben: Europa hat seine Verteidigungsfähigkeiten bis dahin noch nicht vollständig aufgebaut und kann sich nicht mehr vollumfänglich auf die Unterstützung durch die USA verlassen, während Russland seine Kriegswirtschaft weiter hochfährt. In dieser Phase könnte Russland hybride Aktionen intensivieren und weitere Staaten in Europa angreifen.

Um sich gegen diese Bedrohungen und Gefahren, einschliesslich des gestiegenen Risikos eines bewaffneten Konflikts in Europa oder gar gegen die Schweiz, zu wappnen, sind Massnahmen und Investitionen in die Sicherheit notwendig.

4 Stossrichtungen und Ziele

Der Ansatz, die vorliegende Sicherheitspolitische Strategie 2026 umzusetzen, ist die umfassende Sicherheit. Das bedeutet, die Sicherheitspolitik ganzheitlich zu gestalten. Dies umfasst zivile und militärische Mittel und Akteure und die Strategie bezieht sämtliche für die Sicherheitspolitik relevanten Aspekte der Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik in ihre Planung und Vorkehrungen mit ein. Das nahtlose Zusammenwirken dieser Mittel und Akteure stärkt die Resilienz und Abwehrfähigkeiten. Es ist auch essenziell, um die innere Sicherheit zu wahren und Verwundbarkeiten im Bereich Handel und Technologie zu reduzieren.

Insgesamt sollen die Schutz-, Abwehr- und Verteidigungsfähigkeiten und die Resilienz der Schweiz und ihrer Bevölkerung potenzielle Angreifer – staatliche oder nichtstaatliche – davon überzeugen, dass die Kosten eines Angriffs den angestrebten Nutzen übersteigen. Eine solche Abhaltewirkung (Dissuasion) entsteht durch die Kombination von Entschlossenheit, des Zusammenwirkens ziviler und militärischer Fähigkeiten und einer hohen Resilienz der Gesellschaft und des Staates. Zusätzlich zu früheren Konzepten von Dissuasion spielt die internationale Kooperationsfähigkeit eine wichtige Rolle. Ein potenzieller bewaffneter Angreifer muss damit rechnen, dass sich die Schweiz allein oder mit anderen Staaten verteidigen kann.

Im Sinne der umfassenden Sicherheit verfolgt die Schweiz drei Stossrichtungen:

Erstens gilt es, die Resilienz zu stärken. Verwundbarkeiten und kritische Abhängigkeiten müssen, soweit möglich, reduziert werden, damit die Schweiz weniger Angriffsflächen bietet und Schäden minimiert sind. Damit soll auch die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass Bedrohungen und Gefahren überhaupt eintreffen.