Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

4.2 Stossrichtung 2: Abwehr und Schutz verbessern

Sicherheit verlangt nicht nur die Reduktion von Verwundbarkeiten, sondern auch Schutz und aktive Abwehr. Wirksame und glaubwürdige Schutz- und Abwehrfähigkeiten beeinflussen das Kalkül von Akteuren, die der Schweiz Schaden zufügen wollen, und sie verhindern den Erfolg von Druckausübung und hybriden Angriffen.

Die Abwehr bewaffneter Angriffe, von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, Cyberangriffen, Proliferationsaktivitäten, Störungen aus der Luft, Beeinflussungsaktivitäten und organisierter Kriminalität erfordert ein robustes ziviles und militärisches Dispositiv. Dieses umfasst die Nachrichtendienste, Cyberabwehr, Exportkontrollen, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Polizei, den Zoll, Grenzsicherheit und Migrationsbehörden. Die Armee muss die zivilen Behörden wirksam unterstützen können. Der Bevölkerungsschutz muss stärker auf die Abwehr und Bewältigung hybrider Konfliktführung ausgerichtet und auf bewaffnete Konflikte vorbereitet werden.

Für die Stärkung von Schutz und Abwehr ergeben sich die folgenden Ziele:

Ziel 7: Robuste innere Sicherheit

Das Instrumentarium der Schweiz gegen Cyberangriffe, Spionage, Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Proliferationsaktivitäten und jegliche Formen der Kriminalität auf ihrem Territorium ist robust und wird laufend angepasst. Die Schweiz erkennt Tätigkeiten der organisierten Kriminalität und dämmt diese ein. Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sind vor der Infiltrierung durch ausländische Nachrichtendienste und die organisierte Kriminalität geschützt.

Ziel 8: Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz für Bedrohungen und Gefahren

Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz – bestehend aus Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technischen Betrieben – ist in der Lage, technik-, gesellschafts- und naturbedingten Gefahren sowie Gesundheitsrisiken vorzubeugen und diese zu bewältigen. Dies umfasst auch Auswirkungen des Klimawandels. Es ist auf die hybride Konfliktführung und bewaffnete Konflikte vorbereitet und baut die dafür nötigen Fähigkeiten auf und aus. Der Zivilschutz ist ausreichend personell alimentiert und ausgerüstet.

4.3 Stossrichtung 3: Verteidigungsfähigkeit erhöhen

Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage muss die Armee wieder stärker auf die Verteidigung ausgerichtet und personell und materiell gestärkt werden. Dazu sollen auch die Führungsstrukturen angepasst und die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen bei der Abwehr hybrider Angriffe und für den Verteidigungsfall verbessert werden.