Vorlage

Bundesgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

³Gegen Verfügungen der Vollzugsorgane kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

Gliederungstitel vor Art. 15a 4a. Abschnitt: Verwaltungssanktionen

Art. 15a

¹Wirtschaftsakteure, die gegen die Informationspflicht gemäss Artikel 8 Absatz 2, gegen behördlich angeordnete Massnahmen gemäss Artikel 10a Absätze 2 und 3 oder die Registrierungspflicht gemäss Artikel 14a Absatz 4 verstossen, können mit einer Verwaltungssanktion belastet werden, die bis zu 10 Prozent des Umsatzes ausmacht, der im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre jährlich in der Schweiz erzielt wurde.

²Der Bundesrat bestimmt, welche Behörde des Bundes für das Verhängen von Verwaltungssanktionen in den einzelnen Produktebereichen zuständig ist.

³Bei der Bemessung der Verwaltungssanktion berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse des Wirtschaftsakteurs.

⁴Das Verwaltungssanktionsverfahren muss 5 Jahre nach der Pflichtverletzung gemäss Absatz 1 eröffnet werden.

⁵Das Verwaltungssanktionsverfahren richtet sich nach dem VwVG⁸.

Art. 17 Abs. 1 Bst. b

¹Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

b. die Informationspflicht nach Artikel 8 Absatz 2, die Mitwirkungspflicht nach Artikel 11 oder die Registrierungspflicht nach Artikel 14a Absatz 4 verletzt;

Art. 21

Aufgehoben

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8 SR 172.021