Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/97: Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 · 49 Seiten
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beispielsweise über die Vereinigung der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte der Schweiz, die Kantonsapothekervereinigung und den Schweizerischen Gemeindever- band. Um den Verlust dieser ständigen Plattform auszugleichen, könnten die Kantone und Gemeinden indirekt über ihre Netzwerke, insbesondere die kantonsärztlichen Dienste oder SSPH+, eingebunden werden, wodurch eine gewisse Form der Mitwir- kung erhalten bliebe.
4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Die Details für Kommis- sionen, die in engem Zusammenhang mit diesen Themen stehen, werden im Folgen- den erläutert.
4.3.1 Schweizerischer Wissenschaftsrat (SWR)
Mit der Aufhebung des SWR wird die Förderung der Forschung und der Innovation zielgerichteter und agiler umgesetzt, sodass von positiven Impulsen für die Volkswirt- schaft ausgegangen werden kann.
4.3.2 Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invali denvorsorge
Die Arbeitgeber und Gewerkschaften werden auch in der fusionierten Kommission vertreten sein.
4.3.3 Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)
Die Aufhebung der EKW hat keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Der Informa- tionsaustausch mit den betroffenen Akteuren erfolgt schneller und effizienter auf der geeigneten operativen oder politischen Ebene und beeinträchtigt nicht die Situation der Mieterschaft.
4.3.4 Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)
Die Aufhebung der EKK hat keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Da die der- zeit der EKK übertragenen Aufgaben von der Verwaltung wahrgenommen werden können, bleibt die Wahrnehmung von Angelegenheiten, die die Konsumenten betref- fen davon unberührt und beeinträchtigt nicht den Konsumentenschutz.
4.3.5 Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe
Das BAFU wird einzelne Branchenverbände oder Unternehmen bei Bedarf weiterhin miteinbeziehen.