Erläuternder Bericht

Übersicht

Die Vorlage sieht vor, die prioritär notwendige Stärkung der Sicherheit und Ver-

teidigung der Schweiz zu gewährleisten. Die hierzu vorgeschlagene auf 10 Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ermöglicht es der Schweiz Mehreinnahmen zu generieren und diese zweckgebunden einzusetzen.

Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds soll dabei die Flexibilität bei Zahlun-

gen erhöhen.

Ausgangslage

Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 vom September 2022 und die Armeebotschaft 2024 zeigten die seit dem Krieg in der Ukraine verschärfte Bedrohungslage und ihre Folgen auf. Die sich in der Vernehmlassung befindende Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 legt die seither eingetretenen Lageveränderungen im Umfeld der Schweiz dar. Folgende Entwicklungen sind massgeblich: Die globale Sicherheitslage und das geopolitische Umfeld der Schweiz haben sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Die sicherheitspolitische Lage ist volatiler und unsicherer geworden, die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung ist einer Belastungsprobe ausgesetzt. Dies findet in einem globalen Kontext statt, in dem bisherige Ordnungsprinzipien und -strukturen erodieren und immer mehr Staaten ihre Interessen durch Androhung oder Ausübung von Gewalt sowie den Einsatz wirtschaftlicher Abhängigkeiten für machtpolitische Zwecke verfolgen. Diverse Länder im europäischen Umfeld reagieren darauf, in dem sie ihre Verteidigungsfähigkeiten rasch stärken und ihre Budgets erhöhen. Europäische Staaten nehmen die Bedrohung sehr ernst und setzen sich für eine rasche Stärkung der eigenständigen Verteidigungsfähigkeit Europas ein.

Auch die Schweiz ist von diesen Entwicklungen betroffen und sieht sich mit hybrider Konfliktführung konfrontiert, unter anderem durch Cyberangriffe, Desinformation sowie Spionage und Aufklärung. Jedoch ist die Armee aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte nicht ausreichend ausgerüstet, um besonders den wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte – genügend begegnen zu können; beispielsweise könnten nur wenige kritische Infrastrukturen sowie Ballungszentren geschützt werden. Hinzu kommt die angespannte Situation auf dem Rüstungsmarkt: Aufgrund des Nachfrageüberhangs werden Rüstungsgüter zunehmend teurer und bei Bestellungen müssen Anzahlungen von mindestens einem Drittel des Kaufpreises geleistet werden, damit Herstellerfirmen eine Lieferung innert nützlicher Frist zusichern. Das vorgesehene Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2032 genügt dafür nicht. Ausserdem ist dieses Wachstum im Bundeshaushalt noch nicht finanziert. Dies wirkt sich negativ auf den Schutz von Land und Bevölkerung aus.

Deshalb besteht ein Mehrbedarf an finanziellen Mitteln, um die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu stärken. Dieser Mehrbedarf besteht nicht nur für Rüstungsausgaben. Für einen umfassenden Schutz unseres Landes braucht es auch bei den zivilen Bundesämtern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben einen Fähigkeitsaufbau und -ausbau. Denn militärischer Schutz ist ohne Nachrichtendienst,