Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Sicherheitspolitische Lage

Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 vom September 2022¹ und die Armeebotschaft 2024² zeigten die seit dem Krieg gegen die Ukraine verschärfte Bedrohungslage und ihre Folgen auf. Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026, welche sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, legt die seither eingetretenen Lageveränderungen im Umfeld der Schweiz dar. Darin wird festgehalten, dass die Schweiz auf die Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage reagieren und Massnahmen zur Stärkung der Resilienz, zur Stärkung von Abwehr und Schutz und zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit treffen muss.³

Europa

In Europa akzentuiert sich gemäss Einschätzung der europäischen Nachrichtendienste und des VBS ab 2028 ein Verwundbarkeitsfenster. So stellt Russland mehr Kriegsmaterial her, als in der Ukraine gebunden wird. Gleichzeitig bestehen Unklarheiten betreffend Engagement der USA für die europäische Sicherheit, wodurch Europa gefordert ist, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, was Zeit in Anspruch nimmt. Das Verwundbarkeitsfenster könnte durch Russland deshalb als Gelegenheit zur Ausweitung des Krieges in Europa genutzt werden. Russland intensiviert bereits heute seine hybride Konfliktführung mit dem Ziel, Europa zu verunsichern und zu destabilisieren. Es rüstet massiv auf und richtet sich auf eine lange Konfrontation mit westlichen Staaten aus. Europäische Staaten, die Nato und die EU nehmen die Bedrohung durch Russland ernst. Als Reaktion traten 2023 Finnland und 2024 Schweden der Nato bei. Die Nato-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben massiv für den personellen Aufwuchs und die umfassende Aufrüstung ihrer Streitkräfte und die Nato verstärkt ihre Präsenz an der Ostflanke.

Konkurrenzkampf auf dem Rüstungsmarkt

Die sicherheitspolitische Lageverschlechterung wirkt sich auch auf den internationalen Rüstungsmarkt aus. Der grosse Nachfrageüberhang und die knappen Produktionskapazitäten sorgen in den letzten Jahren für höhere Preise (um bis zu 40 Prozent) und längere Lieferfristen von bis zu sechs Jahren – insbesondere, wenn das nachfragende Land zu keinem (militärischen) Bündnis gehört und/oder keine genügend hohe Anzahlungen leistet (in der Regel ein Drittel der Gesamtsumme bei Bestellung). Aufgrund der