Vorlage

Postgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 22 Abs. 2 Bst. h

²Sie hat folgende Aufgaben:

h. Sie überwacht die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung (Art. 16 Abs. 2 und 3 sowie 18 Abs. 3).

Art. 27

Aufgehoben

Art. 29 Abs. 1–3

¹Die PostCom betreibt eine Schlichtungsstelle. Sie kann Dritte damit beauftragen.

²Die Schlichtungsstelle anrufen können:

a. die Anbieterinnen von Postdiensten;

b. die Absenderinnen und Absender von Postsendungen, die Postdienste ver- traglich in Anspruch nehmen;

c. die Empfängerinnen und Empfänger von Postsendungen.

³Die Schlichtungsstelle kann von der Partei, die sie anruft, eine Behandlungsgebühr erheben. Die Anbieterin von Postdiensten trägt die Verfahrenskosten abzüglich der Behandlungsgebühr. Erfolgt der Schlichtungsentscheid zugunsten einer Partei nach Absatz 2 Buchstabe b oder c, so wird ihr die Behandlungsgebühr von der Anbieterin von Postdiensten zurückerstattet.

Art. 32a Finanzielle Notlage der Erbringerin der Grundversorgung

¹In einer finanziellen Notlage oder bei einer drohenden finanziellen Notlage der Er- bringerin der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs, welche die Schweizer Volkswirtschaft erheblich schädigen könnte, kann der Bundesrat die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs einschränken, ausset- zen oder Dritten übertragen. Er kann Massnahmen zur Sicherung von Infrastrukturen des Zahlungsverkehrs treffen, die zur Gewährleistung der Grundversorgung notwen- dig sind.

²Er kann in einem Fall nach Absatz 1 eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der bewilligten Mittel gewähren.

³Das UVEK gewährt die finanzielle Unterstützung im Einvernehmen mit der Eidge- nössischen Finanzverwaltung in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Gliederungstitel vor Art. 33a

3a. Kapitel: Bundesamt für Kommunikation