Vorlage

Postgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 33a Aufsicht

¹Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) überwacht die Einhaltung der recht- lichen Vorgaben in den Bereichen, die ihm nach diesem Gesetz oder den Ausfüh- rungsbestimmungen zugewiesen sind.

²Es ist insbesondere zuständig für die Aufsicht über die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.

Art. 33b Massnahmen

¹Das BAKOM trifft Entscheide und erlässt die Verfügungen, die zur Erfüllung sei- ner Aufgaben erforderlich sind.

²Stellt es eine Rechtsverletzung fest, so kann es:

a. von der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Anbieterin oder Erbrin- gerin der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs verlangen, den Mangel zu beheben oder andere Massnahmen zu treffen, damit die Rechtsverletzung sich nicht wiederholt;

b. die Feststellung der Rechtsverletzung in geeigneter Form veröffentlichen;

c. Massnahmen zur Erfüllung des gesetzlichen Grundversorgungsauftrags mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs anordnen;

d. die Tätigkeit der für die Verletzung verantwortlichen Anbieterin oder Er- bringerin der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsver- kehrs durch Auflagen ergänzen, einschränken, suspendieren oder ganz verbieten.

³In Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a muss die für die Verletzung verantwortliche Anbieterin oder Erbringerin der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zah- lungsverkehrs dem BAKOM mitteilen, was sie unternommen hat, um den Mangel zu beheben, oder welche anderen Massnahmen sie getroffen hat.

⁴Das BAKOM kann kostendeckende Verwaltungsgebühren für seine Verfügungen und Dienstleistungen erheben.

Art. 33c Auskunftspflicht

Die diesem Gesetz unterstellten Personen sind verpflichtet, dem BAKOM die Aus- künfte zu erteilen, die für die Aufgaben nach Artikel 33a und die Evaluation nach Artikel 3 notwendig sind.

Gliederungstitel vor 4. Kapitel

3b. Kapitel: Post- und Zahlungsverkehr in Notlagen

Art. 33d Notlagen

¹Der Bundesrat bestimmt die Ereignisse, in denen das Erbringen von Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs eingeschränkt oder untersagt werden