Vorlage

Postgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

d. Anzahl der Bareinzahlungen: 24 Millionen.

²Er darf dabei den Mindestumfang nach Artikel 14b nicht unterschreiten.

³Wird einer der Schwellenwerte nach Absatz 1 unterschritten, so kann die Post dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beantragen, dass das UVEK dem Bundesrat eine Änderung der Ausfüh- rungsbestimmungen zur Grundversorgung beantragt.

⁴Das UVEK informiert die Öffentlichkeit jährlich über die Anzahl der Beförderun- gen und Bareinzahlungen nach Absatz 1.

Art. 14b Mindestumfang

¹Die Post stellt die Beförderung von Briefen und elektronischen Sendungen als Ein- zel- oder Massensendung, von Paketen als Einzelsendung sowie von Zeitungen und Zeitschriften sicher.

²Sie stellt Briefe sowie Zeitungen und Zeitschriften an mindestens drei Wochenta- gen zu. Abonnierte Tageszeitungen und Pakete werden an mindestens fünf Wochen- tagen zugestellt.

³Sie stellt landesweit den Zugang zu den Dienstleistungen der Grundversorgung si- cher. Bei der Ausgestaltung des Zugangs berücksichtigt sie lokale und regionale Ge- gebenheiten.

⁴Der Bundesrat kann in Bezug auf die Ausgestaltung des Zugangs ein Dialogverfah- ren zwischen der Post und den Kantonen vorsehen.

Art. 16 Abs. 2, 3 zweiter Satz, 4 Einleitungssatz und Bst. b sowie Abs. 8

²Die Post legt die Preise für Briefe und Pakete der Grundversorgung nach einheitli- chen Grundsätzen fest. Die Preise für Einzelsendungen im Inland sind distanzunab- hängig. Mit Absenderinnen und Absendern von Massensendungen kann die Post Preise vereinbaren, die sich vorwiegend nach den entstehenden Kosten richten.

³… Aufgehoben

⁴Ermässigungen werden gewährt für die Tageszustellung von:

b. Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnentinnen und Abonnenten, Mitglieder, Spenderinnen und Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse).

⁸Aufgehoben

Art. 18 Abs. 2 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. a sowie

3 zweiter und dritter Satz

²Vom reservierten Dienst ausgenommen sind:

a. Kurierpostsendungen und Expressbriefe;

³… Aufgehoben