Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/5: Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken) · 11 Seiten
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4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
Die in dieser Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einer administrativen Entlastung der betroffenen Unternehmen und tragen zu einer besseren Wettbewerbs- fähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei.
Von der administrativen Vereinfachung im MWSTG können neu zusätzlich rund 25 000 Unternehmen profitieren und so die Kosten einer unterjährigen Abrechnung einsparen.
Sanierungsbedürftige Unternehmen profitieren durch die Neuregelung im StG sowohl von einer administrativen wie auch von einer finanziellen Entlastung. Letztere beläuft sich auf bis zu 10 Millionen Franken pro Jahr.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der Mehrwertsteuer ergibt sich aus Arti- kel 130 BV; diejenige zur Erhebung der Stempelsteuer aus Artikel 132 Absatz 2 BV.
Auf Ebene der Mehrwertsteuer trägt die vorgeschlagene Regelung dem Gebot der Rechtsgleichheit gemäss Artikel 8 BV Rechnung, indem sie vergleichbare Sachver- halte steuerlich gleich behandelt, während es auf Ebene der Stempelsteuer um die administrative Entlastung von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geht.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Aufgrund des Vertrages vom 29. März 192315 zwischen der schweizerischen Eidge- nossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet findet das Bundesgesetz über die Stempelabgaben auch im Fürstentum Liechtenstein Anwendung. Mit dem am 28. Ok- tober 199416 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein abgeschlossenen Staatsvertrag übernimmt das Fürstentum Liechten- stein, das mit der Schweiz ein einziges Zoll- und Mehrwertsteuergebiet bildet, das in der Schweiz geltende Mehrwertsteuerrecht für sein Staatsgebiet. Entsprechend dem genannten Staatsvertrag wird das Fürstentum Liechtenstein die Änderung im MWSTG auch in sein Mehrwertsteuerrecht übernehmen müssen.