Erläuternder Bericht

5.1.3 Auswirkungen auf die Risikosituation des Bundes

Die Vorlage wirkt sich positiv auf die Risikosituation des Bundes aus: Durch die Fokussierung in allen drei Bereichen sowie aktualisierte Planungen bei den Ausbauprojekten der Bahn und der Nationalstrasse werden die Risiken reduziert. Die Risiken im Zusammenhang mit ungenügenden Steuerungsmöglichkeiten und ungenauen Kostenangaben bei Bahn-Ausbauprojekten werden verringert, weil die Projektreife beim Beschluss durch das Parlament höher ist.

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf Städte, Agglomerati-

onen und Berggebiete

Kantone, Gemeinden, Städte, Agglomerationen, ländliche Räume und Berggebiete profitieren in hohem Masse von einem verfügbaren, leistungsfähigen, sicheren und verträglichen Eisenbahnnetz, von den Nationalstrassen sowie von Verkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen. Die Erreichbarkeit der Zentren und Regionen soll erhalten und verbessert werden, was deren Standortattraktivität gewährleistet. Das Berggebiet profitiert insbesondere von der Lückenschliessung zwischen den Meterspurnetzen nördlich und südlich der Alpen mit der neuen Schienenverbindung zwischen Innertkirchen und Oberwald, von den Ausbauprojekten im Prättigau, am Bernina- und Brünigpass und von den Zufahrten nach Zermatt und Leysin.

Die Nationalstrassen entlasten die Strassennetze in Städten sowie Gemeinden und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Siedlungsgebieten. Umfahrungsstrassen entlasten Ortskerne und schaffen Freiräume für den Fuss- und Veloverkehr. Finanzielle Mehrbelastungen für Kantone und Gemeinden können entstehen, wenn durch die Realisierung von Nationalstrassenprojekten bauliche Anpassungen an den Übergangsbereichen zwischen Nationalstrassen und nachgelagerten Strassennetzen notwendig werden. Gleiches gilt, wenn Erweiterungsprojekte bestehende Nationalstrassen ersetzten und zurückgebaut werden oder wenn eine Region Anforderungen an ein Projekt stellt, die über die Standards im Nationalstrassenbau hinausgehen und vorwiegend regionales Interesse betreffen.

Verbesserungen in der Infrastruktur auf bestimmten Bahnstrecken schaffen die Möglichkeit, zusätzliche Angebote im Regionalverkehr bereitzustellen. Falls entsprechende Verkehrsangebote bestellt werden, erhöhen sich die durch die Kantone, Gemeinden (und den Bund) zu leistenden Abgeltungen. Verschiedene der aufgrund der finanziell bedingten Neu-Priorisierung gestrichenen Bahnausbau-Projekte erschweren oder verzögern von Kantonen, Regionen und Gemeinden geplante raumplanerische Entwicklungen. Insbesondere nicht realisierte neue Bahnstationen in Agglomerationen und nicht mögliche Angebotsverdichtungen im Regionalverkehr hemmen gewünschte Entwicklungsvorhaben und können in Einzelfällen dazu führen, dass planerische und bauliche Vorleistungen von Kantonen und Gemeinden nicht in Wert gesetzt werden können.

Die Beiträge des Bundes an die Investitionskosten der Verkehrsinfrastrukturen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr sind für Kantone, Gemeinden, Städte und