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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866

Amtliche Sammlung · AS 2004 842Amtliche Sammlung · AS 2004 841

xii) «zwischenstaatliche Organisation» eine zwischenstaatliche Organisation, die

nach Artikel 27 Absatz 1 Ziffer ii berechtigt ist, diesem Abkommen beizutreten;

xiii) «Vertragspartei» jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die

Vertragspartei dieses Abkommens ist;

xiv) «Vertragspartei des Anmelders» die Vertragspartei oder eine der Vertrags-

parteien, von der der Anmelder seine Berechtigung zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung herleitet, da er mindestens eine in Artikel 3 erläuterte Bedingung bezüglich dieser Vertragspartei erfüllt; kann der Anmelder seine Berechtigung zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 3 von mehr als einer Vertragspartei herleiten, so bedeutet «Vertragspartei des Anmelders» diejenige dieser Vertragsparteien, die als solche in der internationalen Anmeldung angegeben ist;

xv) «Gebiet einer Vertragspartei» das Gebiet eines Staates, sofern es sich bei

dieser Vertragspartei um einen Staat handelt, oder das Gebiet, in dem der Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen Organisation Gültigkeit hat, sofern es sich bei der Vertragspartei um eine zwischenstaatliche Organisation handelt;

xvi) «Amt» die von einer Vertragspartei mit der Schutzerteilung für gewerbliche

Muster und Modelle auf dem Gebiet dieser Vertragspartei beauftragte Einrichtung;

xvii) «Prüfendes Amt» ein Amt, das von Amts wegen bei ihm eingereichte Gesu-

che auf Schutz gewerblicher Muster oder Modelle zumindest auf Neuheit prüft;

xviii) «Bestimmung» ein Gesuch, das bezweckt, dass eine internationale Eintra-

gung für eine Vertragspartei Wirksamkeit erlangt; es bedeutet auch die Registrierung dieses Gesuchs im internationalen Register;

xix) «bestimmte Vertragspartei» und «Bestimmungsamt» die Vertragspartei

beziehungsweise das Amt der Vertragspartei, auf die die Bestimmung anwendbar ist;

xx) «Fassung von 1934» die am 2. Juni 19345 in London unterzeichnete Fassung

des Haager Abkommens;

xxi) «Fassung von 1960» die am 28. November 19606 im Haag unterzeichnete

Fassung des Haager Abkommens;

xxii) «Zusatzvereinbarung von 1961» die am 18. November 19617 in Monaco

unterzeichnete Zusatzvereinbarung zu der Fassung von 1934;

xxiii) «Ergänzungsvereinbarung von 1967» die am 14. Juli 19678 in Stockholm

unterzeichnete Ergänzungsvereinbarung zum Haager Abkommen in der geänderten Fassung;

5 SR 0.232.121.1

6 SR 0.232.121.2

7 SR 0.232.121.11

8 SR 0.232.121.12

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