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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866

Amtliche Sammlung · AS 2004 856Amtliche Sammlung · AS 2004 841

ii) übt die Rechte aus und nimmt die Aufgaben wahr, die ihr nach diesem

Abkommen oder nach der Ergänzungsvereinbarung von 1967 ausdrücklich verliehen oder zugeteilt werden;

iii) erteilt dem Generaldirektor Weisungen für die Vorbereitung der Revi-

sionskonferenzen und beschließt die Einberufung jeder dieser Konferenzen;

iv) ändert die Ausführungsordnung;

v) prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors

betreffend die Union und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit der Union fallen;

vi) legt das Programm fest, beschliesst den Zwei-Jahres-Haushaltsplan des

Verbands und billigt seine Rechnungsabschlüsse;

vii) beschliesst die Finanzvorschriften des Verbands;

viii) bildet die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die es zur Verwirklichung

der Ziele der Union für zweckdienlich hält;

ix) bestimmt, vorbehaltlich Absatz 1 Buchstabe c, welche Staaten, zwi-

schenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;

x) nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele der Uni-

on geeignet ist und nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus diesem Abkommen ergeben.

b) Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.

3) [Quorum]

a) Die Hälfte der Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten mit Stimmrecht in einer bestimmten Angelegenheit handelt, bildet das Quorum für die Zwecke der Abstimmung über diese Angelegenheit.

b) Ungeachtet des Buchstabens a kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Anzahl der vertretenen Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten mit Stimmrecht in einer bestimmten Angelegenheit handelt, zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der in dieser Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten handelt, beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Das internationale Büro benachrichtigt die Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten mit Stimmrecht in der genannten Angelegenheit handelt und die nicht vertreten waren, über diese Beschlüsse, und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Benachrichtigung an ihre Stimmabgabe oder Stimmenthaltung schriftlich bekanntzugeben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Anzahl der Mitglieder, die auf diese Weise ihre Stimmabgabe oder Stimmenthaltung bekanntgegeben haben, mindestens der Anzahl der Mitglieder, die für die

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