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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866

Amtliche Sammlung · AS 2004 858Amtliche Sammlung · AS 2004 841

Art. 22 Internationales Büro

1) [Verwaltungsaufgaben]

a) Die Aufgaben hinsichtlich der internationalen Eintragung sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben des Verbands werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.

b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung vor und stellt das Sekretariat der von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen sicher.

2) [Generaldirektor] Der Generaldirektor ist der höchste Beamte der Union und vertritt sie.

3) [Sonstige Sitzungen, die nicht im Rahmen von Tagungen der Versammlung stattfinden] Alle von der Versammlung gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen sowie alle anderen Sitzungen, in denen Angelegenheiten behandelt werden, die die Union betreffen, werden vom Generaldirektor einberufen.

4) [Rolle des Internationalen Büros in der Versammlung und bei sonstigen Sitzungen]

a) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und aller etwa von ihr gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen teil sowie an allen sonstigen vom Generaldirektor unter der Schirmherrschaft des Verbands einberufenen Sitzungen.

b) Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmter Mitarbeiter ist von Amtes wegen Sekretär der Versammlung sowie der Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstiger in Buchstabe a genannter Sitzungen.

5) [Konferenzen]

a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Revisionskonferenzen vor.

b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale und nationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.

c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil.

6) [Andere Aufgaben] Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm hinsichtlich dieses Abkommens übertragen werden.

Art. 23 Finanzen

1) [Haushalt]

a) Die Union hat einen Haushaltsplan.

b) Der Haushaltsplan der Union umfasst die eigenen Einnahmen und Ausgaben der Union und dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsamen Ausgaben der von der Organisation verwalteten Verbände.

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