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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866

Amtliche Sammlung · AS 2004 860Amtliche Sammlung · AS 2004 841

den, sind in jedem Fall Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen diesem Staat und der Organisation.

b) Der unter Buchstabe a bezeichnete Staat und die Organisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.

7) [Rechnungsprüfung] Die Rechnungsprüfung wird nach Massgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Union oder von aussenstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden.

Art. 24 Ausführungsordnung

1) [Gegenstand] Die Ausführungsordnung regelt die Einzelheiten der Ausführung dieses Abkommens. Sie enthält insbesondere Vorschriften über:

i) Angelegenheiten, über die gemäss diesem Abkommen Regeln erlassen werden müssen;

ii) weitere Einzelheiten, die dieses Abkommen vervollständigen oder für die Ausführung dieses Abkommens zweckdienlich sind;

iii) alle erforderlichen Verfahrens- und Verwaltungsangelegenheiten.

2) [Änderungen einzelner Regeln der Ausführungsordnung]

a) Die Ausführungsordnung kann vorschreiben, dass einzelne ihrer Regeln nur einstimmig oder durch eine Mehrheit von vier Fünfteln geändert werden können.

b) Damit künftig das Erfordernis der Einstimmigkeit oder einer Mehrheit von vier Fünfteln für die Änderung einer Bestimmung, der Ausführungsordnung wegfällt, ist Einstimmigkeit erforderlich.

c) Um eine Bestimmung der Ausführungsordnung künftig dem Erfordernis der Einstimmigkeit oder einer Mehrheit von vier Fünfteln für deren Änderung zu unterstellen, ist eine Mehrheit von vier Fünfteln erforderlich.

3) [Mangelnde Übereinstimmung zwischen diesem Abkommen und der Ausführungsordnung] Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen diese Abkommens und den Regeln der Ausführungsordnung haben die Bestimmungen des Abkommens Vorrang.

Kapitel III Revision und Änderung

Art. 25 Revision dieses Abkommens

1) [Revisionskonferenzen] Dieses Abkommen kann von einer Konferenz der Vertragsstaaten revidiert werden.

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