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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866

Amtliche Sammlung · AS 2004 859Amtliche Sammlung · AS 2004 841

c) Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Ausgaben, die nicht ausschliesslich der Union, sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organisation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil der Union an diesen gemeinsamen Ausgaben entspricht dem Interesse, das der Verband an ihnen hat.

2) [Abstimmung mit den Haushaltsplänen anderer Verbände] Der Haushaltsplan der Union wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt.

3) [Einnahmen im Haushaltsplan] Der Haushaltsplan der Union umfasst folgende Einnahmen:

i) Gebühren für internationale Eintragungen;

ii) Gebühren für andere Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen der Union;

iii) Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die die Union betreffen;

iv) Schenkungen, Vermächtnisse und Subventionen;

v) Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte.

4) [Festsetzung der Gebühren; Höhe des Haushalts]

a) Die Höhe der in Absatz 3 Ziffer i genannten Gebühren wird von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors festgesetzt. In Absatz 3 Ziffer ii genannte Gebühren werden vom Generaldirektor festgesetzt und gelten vorläufig vorbehaltlich der Zustimmung der Versammlung an ihrer nächsten Tagung.

b) Die Höhe der in Absatz 3 Ziffer i genannten Gebühren wird in der Weise festgesetzt, dass die Einnahmen der Union aus den Gebühren und den anderen Einkünften mindestens zur Deckung aller Ausgaben des Internationalen Büros für die Union ausreichen.

c) Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des Vorjahres nach Massgabe der Finanzvorschriften übernommen.

5) [Betriebsmittelfonds] Der Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der durch die Einnahmenüberschüsse und, wenn diese Einnahmenüberschüsse nicht genügen, durch eine einmalige Zahlung jedes Verbandsmitglieds gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so beschliesst die Versammlung seine Erhöhung. Dieses Verhältnis und die Zahlungsbedingungen werden von der Konferenz auf Vorschlag des Generaldirektors festgesetzt.

6) [Vorschüsse des Gastgeberstaates]

a) Das Abkommen über den Sitz, das mit dem Staat geschlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, sieht vor, dass dieses Land Vorschüsse gewährt, wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wer-

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