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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866

Amtliche Sammlung · AS 2004 843Amtliche Sammlung · AS 2004 841

xxiv) «Union» den durch das Haager Abkommen vom 6. November 19259 errichtete und durch die Fassungen von 1934 und 1960 sowie durch die Zusatzvereinbarung von 1961, die Ergänzungsvereinbarung von 1967 und diesem Abkommen aufrechterhaltene Haager Union;

xxv) «Versammlung" die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a genannte Versammlung oder jedes Organ, das an die Stelle dieser Versammlung tritt;

xxvi) «Organisation» die Weltorganisation für geistiges Eigentum;

xxvii) «Generaldirektor» den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum;

xxviii) «Internationales Büro» das Internationale Büro der Organisation.

xxix) «Ratifikationsurkunde» inklusive die Annahme- oder Zustimmungsurkunden.

Art. 2 Anwendbarkeit sonstiger Schutzvorschriften nach dem Recht

der Vertragsparteien und bestimmten internationalen Verträgen

1) [Recht der Vertragsparteien und bestimmte internationale Verträge] Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung von umfassenderen Schutzvorschriften nach dem Recht einer Vertragspartei unberührt; sie berühren auch in keiner Weise den Schutz, der den Werken der Kunst und den Werken der angewandten Kunst durch internationale Verträge und Abkommen über das Urheberrecht gewährt wird, und ebensowenig den Schutz, der gewerblichen Mustern oder Modellen nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) gewährt wird, das dem Übereinkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügt ist.

2) [Verpflichtung zur Erfüllung der Pariser Verbandsübereinkunft] Jede Vertragspartei muss die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft betreffend die gewerblichen Muster und Modelle einhalten.

Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung

Art. 3 Berechtigung zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung

Jeder Angehörige eines Staats, der Vertragspartei ist, oder eines Mitgliedsstaats einer zwischenstaatlichen Organisation, die Vertragspartei ist, oder Personen, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet einer Vertragspartei haben, sind berechtigt, eine internationale Anmeldung zu hinterlegen.

9 SR 0.232.01

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