Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866
Amtliche Sammlung · AS 2004 853Amtliche Sammlung · AS 2004 841
tragung sind, sofern der neue Inhaber berechtigt ist, eine internationale Anmeldung nach Artikel 3 einzureichen;
ii) jede Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers,
iii) die Bestellung eines Vertreters des Anmelders oder Inhabers und alle sonstigen massgeblichen Angaben bezüglich dieses Vertreters;
iv) jeden Verzicht auf die internationale Eintragung durch den Inhaber in Bezug auf eine oder alle bestimmten Vertragsparteien,
v) jede Einschränkung der internationalen Eintragung hinsichtlich eines oder mehrerer gewerblicher Muster oder Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, durch den Inhaber in Bezug auf eine oder alle bestimmten Vertragsparteien;
vi) jede Ungültigerklärung der Wirkungen einer internationalen Eintragung auf dem Gebiet einer Vertragspartei durch die zuständigen Behörden dieser bestimmten Vertragspartei in Bezug auf ein oder alle gewerblichen Muster oder Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind;
vii) jede sonstige in der Ausführungsordnung festgelegte massgebliche Angabe über die Rechte an einem oder allen gewerblichen Mustern oder Modellen, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind.
2) [Wirkung der Eintragung im internationalen Register] Jede in Absatz 1 Ziffern i, ii, iv, v, vi und vii genannte Eintragung hat dieselbe Wirkung wie eine Eintragung im Register des Amts jeder der betroffenen Vertragsparteien; eine Vertragspartei kann jedoch dem Generaldirektor in einer Notifikation mitteilen, dass eine in Absatz 1 Ziffer i genannte Eintragung keine Wirkung innerhalb dieser Vertragspartei hat, solange die Vertragspartei die in dieser Erklärung aufgeführten Angaben oder Unterlagen noch nicht erhalten hat.
3) [Gebühren] Für jede nach Absatz 1 vorgenommene Eintragung können Gebühren erhoben werden.
4) [Veröffentlichung] Das Internationale Büro veröffentlicht einen Hinweis hinsichtlich jeder nach Absatz 1 vorgenommenen Eintragung. Es übermittelt dem Amt jeder der betroffenen Vertragsparteien eine Kopie der Veröffentlichung des Hinweises.
Art. 17 Erste Schutzfrist sowie Verlängerung der internationalen Eintragung
und Schutzdauer
1) [Erste Schutzfrist der internationalen Eintragung] Die internationale Eintragung wird zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Datum der internationalen Eintragung, vorgenommen.
2) [Verlängerung der internationalen Eintragung] Die internationale Eintragung kann nach dem vorgeschriebenen Verfahren und vorbehaltlich der Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren um weitere Zeiträume von fünf Jahren verlängert werden.