Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866
Amtliche Sammlung · AS 2004 854Amtliche Sammlung · AS 2004 841
3) [Schutzdauer in bestimmten Vertragsparteien]
a) Sofern die internationale Eintragung verlängert wird und vorbehaltlich des Buchstabens b, beträgt die Schutzdauer ab dem Datum der internationalen Eintragung in jeder der bestimmten Vertragsparteien 15 Jahre.
b) Wenn nach dem Recht einer bestimmten Vertragspartei für ein gewerbliches Muster oder Modell, für das nach diesem Recht Schutz erteilt worden ist, eine Schutzdauer von mehr als 15 Jahren vorgesehen ist, so ist die Schutzdauer bei Verlängerung der internationalen Eintragung ebensolang wie die nach dem Recht der Vertragspartei vorgesehene Schutzdauer.
c) Jede Vertragspartei teilt dem Generaldirektor in einer Notifikation die nach ihrem Recht vorgesehene maximale Schutzdauer mit.
4) [Möglichkeit der eingeschränkten Verlängerung] Die Verlängerung der internationalen Eintragung kann für eine oder alle der bestimmten Vertragsparteien vorgenommen werden und für ein oder alle gewerblichen Muster und Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind.
5) [Eintragung und Veröffentlichung der Verlängerung] Das Internationale Büro trägt die Verlängerungen in das internationale Register ein und veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis. Es übermittelt eine Kopie der Veröffentlichung des Hinweises an das Amt jeder der betroffenen Vertragsparteien.
Art. 18 Auskunft über veröffentlichte internationale Eintragungen
1) [Zugang zu Informationen] Das Internationale Büro stellt jeder Person auf Antrag und gegen Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr hinsichtlich jeder veröffentlichten internationalen Eintragung Auszüge aus dem internationalen Register oder Informationen über den Inhalt des internationalen Registers zur Verfügung.
2) [Befreiung von der Beglaubigung] Die vom Internationalen Büro zur Verfügung gestellten Auszüge aus dem internationalen Register sind in jeder Vertragspartei vom Erfordernis der Beglaubigung freigestellt.
Kapitel II Verwaltungsbestimmungen
Art. 19 Gemeinsames Amt mehrerer Staaten
1) [Notifikation eines gemeinsamen Amts] Haben mehrere Staaten, die beabsichtigen, Mitglied dieses Abkommens zu werden, ihre Landesgesetze über gewerbliche Muster und Modelle vereinheitlicht oder kommen mehrere Mitgliedstaaten dieses Abkommens überein, ihre Landesgesetze über gewerbliche Muster und Modelle zu vereinheitlichen, so können sie dem Generaldirektor notifizieren:
i) dass ein gemeinsames Amt an die Stelle des nationalen Amts jedes dieser Staaten tritt und