Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866
Amtliche Sammlung · AS 2004 848Amtliche Sammlung · AS 2004 841
5) [Vertrauliche Kopien]
a) Das Internationale Büro übermittelt unverzüglich nach der vorgenommenen Registrierung eine Kopie der internationalen Eintragung zusammen mit allen massgeblichen Erklärungen, Unterlagen oder Musterabschnitten, die der internationalen Anmeldung beigefügt sind, an jedes Amt, das in der internationalen Anmeldung bestimmt worden ist und das dem Internationalen Büro mitgeteilt hat, dass es eine entsprechende Kopie zu erhalten wünscht.
b) Bis zur Veröffentlichung der internationalen Eintragung durch das Internationale Büro behandelt das Amt jede internationale Eintragung, von der ihm eine Kopie vom Internationalen Büro übermittelt wurde, vertraulich. Das Amt darf diese Kopie nur zum Zweck der Prüfung der internationalen Eintragung verwenden und zur Prüfung von Anträgen auf Schutz von gewerblichen Mustern oder Modellen, die in oder für die Vertragspartei, für die das Amt zuständig ist, eingereicht worden sind. Insbesondere darf es den Inhalt dieser internationalen Eintragungen an keine Person ausserhalb des Amtes mit Ausnahme des Inhabers dieser internationalen Eintragung weitergeben, ausser die Berechtigung zur Hinterlegung der internationalen Anmeldung, auf der die internationale Eintragung beruht, wird in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren bestritten. Im Falle eines solchen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens wird der Inhalt der internationalen Eintragung den beteiligten Verfahrensparteien nur vertraulich offenbart, wobei diese verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der Offenbarung zu wahren.
Art. 11 Aufschub der Veröffentlichung
1) [Gesetzliche Vorschriften von Vertragsparteien über den Aufschub der Veröffentlichung]
a) Sieht das Recht einer Vertragspartei den Aufschub der Veröffentlichung eines gewerblichen Musters oder Modells um einen kürzeren als den vorgeschriebenen Zeitraum vor, so notifiziert die Vertragspartei dem Generaldirektor den zulässigen Zeitraum.
b) Sieht das Recht einer Vertragspartei keinen Aufschub der Veröffentlichung eines gewerblichen Musters oder Modells vor, so notifiziert die Vertragspartei dem Generaldirektor diese Tatsache.
2) [Aufschub der Veröffentlichung] Enthält die internationale Anmeldung ein Gesuch um Aufschub der Veröffentlichung, so findet die Veröffentlichung statt:
i) wenn keine der in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsparteien eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, bei Ablauf der vorgeschriebenen Frist,
ii) wenn eine der in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsparteien eine Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe a abgegeben hat, bei Ablauf der in dieser Erklärung angegebenen Frist oder, sofern es mehr als eine bestimmte Vertragspartei gibt, bei Ablauf des kürzesten Zeitraums, der in den Erklärungen der Vertragsparteien angegeben ist.