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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866

Amtliche Sammlung · AS 2004 865Amtliche Sammlung · AS 2004 841

Art. 32 Kündigung dieses Abkommens

1) [Notifikation] Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.

2) [Zeitpunkt des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist oder an einem späteren in der Notifikation angegebenen Tag. Sie lässt die Anwendung dieses Abkommens auf die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung anhängigen internationalen Anmeldungen oder bestehenden internationalen Eintragungen in Bezug auf die kündigende Vertragspartei unberührt.

Art. 33 Sprachen dieses Abkommens; Unterzeichnung

1) [Urschriften; amtliche Fassungen]

a) Dieses Abkommen wird in der Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

b) Amtliche Fassungen werden vom Generaldirektor nach Beratungen mit den beteiligten Regierungen in anderen Sprachen erstellt, welche die Versammlung bestimmen kann.

2) [Unterzeichnungsfrist] Dieses Abkommen liegt nach seiner Annahme ein Jahr lang am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.

Art. 34 Verwahrer

Der Generaldirektor ist Verwahrer dieses Abkommens.

(Es folgen die Unterschriften)

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