Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Dokument vom 2. Juli 1999 · Seiten 841–866
Amtliche Sammlung · AS 2004 849Amtliche Sammlung · AS 2004 841
3) [Handhabung von Gesuchen um Aufschub, bei denen ein Aufschub nach geltendem Recht nicht möglich ist] Ist der Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden und hat eine der in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsparteien eine Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe b abgegeben, wonach ein Aufschub der Veröffentlichung nach ihrem Recht nicht möglich ist,
i) so unterrichtet das Internationale Büro vorbehaltlich Ziffer ii den Anmelder hierüber; nimmt der Anmelder die Bestimmung dieser Vertragspartei nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist schriftlich zurück, so lässt das Internationale Büro das Gesuch um Aufschub der Veröffentlichung ausser acht;
ii) so lässt das Internationale Büro die Bestimmung dieser Vertragspartei ausser acht und unterrichtet den Anmelder hierüber, wenn die internationale Anmeldung anstelle von Abbildungen des gewerblichen Musters oder Modells Exemplare des Musters enthält.
4) [Gesuch um vorzeitige Veröffentlichung oder auf besondere Einsichtnahme in diese internationale Eintragung]
a) Der Inhaber kann jederzeit während des nach Absatz 2 massgeblichen Zeitraums den Aufschub die Veröffentlichung eines oder aller gewerblichen Muster und Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, beantragen, wobei der Zeitraum des Aufschubs in Bezug auf dieses gewerbliche Muster oder Modell oder diese gewerblichen Muster und Modelle vom Tag des Eingangs dieses Gesuchs beim Internationalen Büro an als abgelaufen gilt.
b) Der Inhaber kann auch jederzeit während des nach Absatz 2 massgeblichen Zeitraums des Aufschub beantragen, dass das Internationale Büro einem Dritten einen Auszug aus einem oder allen gewerblichen Mustern oder Modellen, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, zur Verfügung stellt oder diesem Dritten Einsichtnahme in das betreffende oder die betreffenden gewerblichen Muster oder Modelle gestattet.
5) [Verzicht und Beschränkung]
a) Verzichtet der Inhaber zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des nach Absatz 2 massgeblichen Zeitraums des Aufschub auf die internationale Eintragung in Bezug auf alle bestimmten Vertragsparteien, so erfolgt keine Veröffentlichung des gewerblichen Musters oder Modells oder der Muster oder Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind.
b) Beschränkt der Inhaber zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des nach Absatz 2 massgeblichen Zeitraums des Aufschubs die internationale Eintragung hinsichtlich aller bestimmten Vertragsparteien auf ein oder mehrere gewerbliche Muster oder Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, so erfolgt keine Veröffentlichung des oder der anderen gewerblichen Muster und Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind.