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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (mit Anhang)

Dokument vom 16. August 2006 · Seiten 257–268

Amtliche Sammlung · AS 2007 257Amtliche Sammlung · AS 2007 257

Übersetzung1

Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen

Abgeschlossen am 16. August 2006

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 2007

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Frankreich,

nachfolgend «Parteien» genannt,

getrieben vom Wunsch, den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen und klassifiziertem Material zu garantieren, welche zwischen den beiden Staaten oder zwischen öffentlichen oder privaten Organisationen, die unter der entsprechenden Rechtsordnung stehen, ausgetauscht oder erstellt werden,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Begriffe

In der vorliegenden Vereinbarung werden folgende Begriffe verwendet:

1.1 «Klassifizierte Informationen» sind Informationen, Dokumente und Mate-

rial, die unabhängig ihrer Form, Natur oder Übermittlungsart und gleichgültig, ob sie bereits erstellt oder erst im Begriffe sind, hergestellt zu werden, mit einem Klassifizierungsgrad oder einer Schutzkennzeichnung versehen und im Interesse der nationalen Sicherheit und gemäss den entsprechenden nationalen Vorschriften der Parteien gegen jede Art von Verletzung, Zerstörung, Entwendung, Veröffentlichung, Verlust und Zugang durch nicht berechtigte Personen oder andere Form der Kompromittierung geschützt werden müssen.

1.2 «Klassifizierter Vertrag oder Vertrag mit Sicherheitsklausel» ist ein Vertrag

oder Untervertrag oder Projekt, für dessen Ausarbeitung oder Erfüllung entweder Zugang zu klassifizierten Informationen oder die Erstellung resp. der Gebrauch von klassifizierten Informationen erforderlich ist.

1.3 «Vertragspartner» ist jede natürliche oder juristische Person, welche die

Fähigkeit besitzt, klassifizierte Verträge oder Verträge mit Schutzklauseln auszuhandeln oder abzuschliessen.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 257).